Demoverbot in Dresden: Kapituliert der Rechtsstaat vor dem Terror?

22. Januar 2015 - 19:46 Uhr

Polizeigewerkschaft kritisiert Personalabbau

Es ist Montag, aber ein Montag ohne Pegida-Demo in Dresden. Dort, wo die Bewegung ihren Ursprung hat, durfte nicht demonstriert werden. Die Polizei hat alle Kundgebungen verboten, auch die, die sich gegen Pegida wenden. Die Sicherheit konnte nicht gewährleistet werden. Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hatte die Veranstaltung schon vor dem Verbot abgesagt, eben wegen dieser Sicherheitsbedenken. Er meldete sich via Facebook: "Da die Polizei davon ausgeht, dass es sicherlich Kollateralschäden geben wird, sprich andere Personen mit verletzt sind, können wir dieses Risiko nicht eingehen. Das Orgateam hat deshalb beschlossen, die Veranstaltung abzusagen."

Demoverbot in Dresden: Kapituliert der Rechtsstaat vor dem Terror?
Pegida: Ob nun dafür oder dagegen, in Dresden gilt Demoverbot.
© dpa, Arno Burgi

Kapituliert hier der Rechtsstaat vor dem Terror? Ja, meint die AfD. Es sei offensichtlich, dass den etablierten Parteien "durch ihre Verweigerungshaltung und ihre Unfähigkeit, sich dem Phänomen 'Pegida' anzunehmen, die politische Lage zusehends entgleitet", erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry in einer schriftlichen Stellungnahme. Wobei da möglichweise Zusammenhänge konstruiert werden, die die Lage nicht ganz treffen, denn auch die Gegendemonstrationen wurden abgesagt.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt widersprach dem Vorwurf, der Rechtsstaat kapituliere und bedauerte, dass einige nun die Absage der Demonstrationen politisch instrumentalisierten. Er wies aber gegenüber RTL gleichwohl daraufhin, dass sich der anhaltenden Personalabbau bei der Polizei nicht mit der momentanen Sicherheitslage in der BRD vereinbaren lasse. Es müsse gewährleistet werden, dass die Polizei dazu in der Lage ist, der zurzeit herrschenden Sicherheitsbedrohung Herr zu werden.

Demonstrationen in anderen Städten

Die Sicherheitsbehörden gehen derweil mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisatoren Bachmann gerichtet. "Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann", sagte Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel in einer Talkshow. Die Pegida-Organisatoren wollen in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen. Während in Dresden alle Demonstrationen verboten wurden, sind in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gegangen. Kundgebungen haben zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken stattgefunden.