Demonstranten räumen besetztes Justizministerium in Kiew

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Opposition zu weiteren Gesprächen bereit

Nach wiederholten Appellen auch von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko haben radikale Regierungsgegner in Kiew ihre Besetzung des Justizministeriums beendet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung 'Spilna sprawa' (Gemeinsame Sache) das Gebäude im Stadtzentrum verließen.

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Die Appelle von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zeigten schließlich Wirkung.
© REUTERS, DAVID MDZINARISHVILI

Die Behörde werde aber von außen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk. Die Demonstranten hatten das Ministerium am Abend gestürmt. Klitschko hatte die Regierungsgegner aufgefordert, "Provokationen" zu unterlassen. Er will eine politische Lösung in dem Machtkampf erreichen. Justizministerin Jelena Lukasch hatte sogar mit der Verhängung des Ausnahmezustands gedroht.

Im ukrainischen Machtkampf ist Klitschko erneut zu einem Krisentreffen mit dem prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch zusammengekommen. An den Gesprächen im Präsidialamt in Kiew nimmt für die prowestlichen Regierungsgegner auch Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk sowie Nationalistenführer Oleg Tjagnibok teil, wie die Verwaltung des Staatsoberhaupts mitteilte.

Proteste jetzt im ganzen Land

Zuvor hatten sich die Proteste erheblich ausgeweitet. Die Opposition hielt weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. Zehn der 27 Gebietsverwaltungen seien in ihrer Hand, hieß es. Die Proteste dehnten sich auch im nationalistisch geprägten Westen des Landes aus, wo Präsident Janukowitsch traditionell den größten Rückhalt hat. In Ternopol und Iwano-Frankowsk besetzte die Opposition Rathäuser. In Winniza trat ein Richter aus Protest gegen die "politisch motivierte Verurteilung" von Demonstranten zurück.

Janukowitsch hatte seinen Kritikern am Wochenende überraschend Ministerposten angeboten. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden, hatte der Staatschef bei einem Krisentreffen gesagt. Klitschko lehnte das Angebot mit den Worten ab, Janukowitsch müsse mit einem Rücktritt den Weg für einen politischen Neubeginn freimachen. Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage im zweitgrößten Flächenstaat Europas für weitere Verhandlungen aus. Für seine Partei stehe die Annäherung an die EU im Vordergrund.

Nach der Verschärfung des Versammlungsverbots per Gesetz war es Mitte Januar zu schweren Krawallen in Kiew gekommen. Dabei starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Am Wochenende ehrten Tausende Menschen in Kiew mit einem Trauermarsch einen 25-Jährigen, der bei Zusammenstößen aus noch ungeklärter Ursache erschossen worden war.

Steinmeier rief die an Russland orientierte Staatsführung der Ukraine auf, in dem erbitterten Machtkampf auf die Opposition zuzugehen. Eine Lösung des Konflikts sei nicht mit Gewalt zu erzwingen, sagte er. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schloss Sanktionen gegen die ukrainische Regierung nicht aus. "Janukowitsch, Stopp mit der Gewalt. Und rede mit deinem Volk, das ist der bessere Weg als der Unsinn, der da jetzt veranstaltet wird", erklärte Schulz.