Demonstranten besetzen Justizministerium in Kiew

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Wird bald der Ausnahmezustand verhängt?

Nach der Besetzung des Justizministeriums in Kiew hat Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Demonstranten zur sofortigen Räumung des Gebäudes aufgefordert. "Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom Gegenteil zu überzeugen", der Ex-Boxchampion. Es gelte, eine politische Lösung im Machtkampf zu finden und Provokationen zu vermeiden. In vielen anderen ukrainischen Städten sind die Rathäuser in der Gewalt von aufgebrachten Demonstranten.

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Ein Regierungsgegner errichtet auf der Straße am Justizministerium in Kiew eine Blockade aus mit Schnee gefüllten Säcken.
© REUTERS, VASILY FEDOSENKO

Justizministerin Jelena Lukasch kündigte an, die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat zu besprechen. Dabei könnte auch die Verhängung des Ausnahmezustands in der Ex-Sowjetrepublik erörtert werden, drohte Lukasch. Ein Notstand würde etwa den Einsatz der Armee sowie Ausgangssperren, ein Demonstrationsverbot und eine Einschränkung der Pressefreiheit erleichtern. Die Regierungsgegner hatten das Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt am Abend gestürmt.

Auch Außenminister Leonid Koschara schloss eine Eskalation der Krise nicht aus. Dies habe der Ressortchef seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Telefonat deutlich gemacht, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Die ukrainische Opposition hält weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen derzeit zehn der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein. Die Proteste dehnten sich auch im nationalistisch geprägten Westen des Landes aus, wo Präsident Viktor Janukowitsch traditionell den größten Rückhalt hat. In Ternopol und Iwano-Frankowsk besetzte die Opposition Rathäuser. In Winniza trat ein Richter aus Protest gegen die "politisch motivierte Verurteilung" von Demonstranten zurück.

Opposition lehnt Ministerposten ab

In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger nach eigenen Angaben, öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten im südukrainischen Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Gebietsverwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten.

Janukowitsch hatte seinen Kritikern überraschend Ministerposten angeboten. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden, hatte der Staatschef bei einem Krisentreffen gesagt. Klitschko lehnte das Angebot mit den Worten ab, Janukowitsch müsse mit einem Rücktritt den Weg für einen politischen Neubeginn freimachen. Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage im zweitgrößten Flächenstaat Europas für weitere Verhandlungen aus. Für seine Partei stehe die Annäherung an die EU im Vordergrund.

Nach der Verschärfung des Versammlungsverbots per Gesetz war es Mitte Januar zu schweren Krawallen in Kiew gekommen. Dabei starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Am Wochenende ehrten Tausende Menschen in Kiew mit einem Trauermarsch einen 25-Jährigen, der bei Zusammenstößen aus noch ungeklärter Ursache erschossen worden war.

Steinmeier rief die an Russland orientierte Staatsführung der Ukraine auf, in dem erbitterten Machtkampf auf die Opposition zuzugehen. Eine Lösung des Konflikts sei nicht mit Gewalt zu erzwingen, sagte er. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schloss Sanktionen gegen die ukrainische Regierung nicht aus. "Janukowitsch, Stopp mit der Gewalt. Und rede mit deinem Volk, das ist der bessere Weg als der Unsinn, der da jetzt veranstaltet wird", erklärte Schulz.

Klitschko wird möglicherweise am kommenden Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat ihn zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, zu der auch Außenminister Koschara erwartet wird. "Ich hoffe, dass wir Erfolg haben, Herrn Klitschko bei dieser Diskussion mit auf der Bühne zu haben", sagte Ischinger. Zu der 50. Sicherheitskonferenz werden ab Freitag 20 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister erwartet..