13. Juli 2017 - 7:23 Uhr
Russland-Affäre und Entlassung von Comey als Auslöser
Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Antrag mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump.
Hürden für Amtsenthebung sind hoch
Dem Antrag werden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. In einem Statement auf seiner Webseite erklärte Sherman: "Dieser Antrag könnte zwei Dinge bewirken. Zum einen habe ich die kleine Hoffnung, dass dadurch jemand im Weißen Haus endlich einschreitet. Vielleicht werden diese scheinbar unkontrollierbaren Impulse doch endlich kontrolliert. Die zweite Möglichkeit ist, dass dies nur ein erster Schritt auf einem sehr langen Weg ist. Aber wenn die Inkompetenz weiter herrscht, werden irgendwann vielleicht sogar die Republikaner diesen Antrag unterstützen."
Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Unter den Demokraten ist der Antrag umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch.
Republikaner haben Mehrheit im Repräsentantenhaus
Um ein solches Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. Der Antrag wurde zunächst nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt.
