Demografiegipfel in Berlin: Lösungsansätze oder nur heiße Luft?
Deutschland muss massive gesellschaftliche Probleme bewältigen
Die Bundesregierung hat zum sogenannten Demografiegipfel geladen. Bei diesem Treffen sollen die verschiedensten Weichen in Richtung Zukunft gestellt werden: Alterung der Bevölkerung, Rente, Zuwanderung, Bevölkerungsstruktur in Ballungsräumen und auf dem Land, medizinische Versorgung, etc. Die Liste ist lang. Noch länger aber ist die Liste der Kritiker, die die ganze Veranstaltung als reine Show empfinden.
"Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich. Die SPD sieht es ähnlich: "Es wird viel geknallt, aber in der Sache bewegt sich nicht wirklich was. Das ist leider eine Tradition bei der Regierung Merkel", sagte Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil. Der Kampf gegen Altersarmut werde vernachlässigt, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
In Berlin debattierten die Regierungsvertreter gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern aus Ländern und Kommunen, aus Wirtschaft und Sozialverbänden auch über die Erwerbsquote von Frauen, die nach der Babypause zu selten wieder in Vollzeit arbeiten können und im Alter erhebliche Renteneinbußen hinnehmen müssen. Konkrete Ergebnisse sind von dem Gipfel nicht wirklich zu erwarten.
Dabei gibt es aber massive Probleme, die die Gesellschaft in gar nicht so ferner Zukunft bewältigen muss. Die zentralen Frage sind: Wie wird die Alterung der Bevölkerung aufgefangen? Wie lange müssen wir arbeiten, um von unserer Rente leben zu können? Wie viel Zuwanderung brauchen wir? Wo werden wir leben, platzen die Ballungsräume bald aus allen Nähten, wie kann der Landflucht entgegengesteuert werden?
Riesige Strukturprobleme im Osten
Schnell wurde bei dem Gipfel aber deutlich, dass die einzelnen Ressortchefs und Lobbyisten sich mehr oder weniger nur für ihre Belange interessierten. Innenminister Friedrich (CSU) fürchtet einen zu hohen Zuzug ausländischer Arbeitskräfte: " Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten den demografischen Wandel allein durch Zuwanderung lösen", sagte er.
Fakt ist: Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Das hat gravierende Folgen für alle Gesellschaftsbereiche - wie den Arbeitsmarkt oder die Sozialsysteme.
Für die Wirtschaft steht ohnehin fest: Wir alle müssen länger arbeiten. "An einer längeren Lebensarbeitszeit und einer Entlastung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme führt kein Weg vorbei. Nur so können wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und eine Überlastung der jungen Generation vermeiden", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Die Herausforderungen für die Politik sind enorm. So überaltert der Osten. Viele junge Menschen in den Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen ziehen Richtung Westen in die Ballungsräume. Das hat zur Folge, dass dort der Wohnraum knapp und teuer wird. Selbst Sachsen, ein Bundesland mit guter Infrastruktur, ordentlichen Verdienstmöglichkeiten und großen Städten, verliert Einwohner. Das liegt auch an den extrem niedrigen Geburtenraten im Osten. Die meisten Zuwanderer landen zudem auch im Westen in den Großstädten.
Merkel sagte, Deutschland müsse an vielen Stellen auf den demografischen Wandel reagieren - auch in der Familienpolitik oder im Bildungswesen. Wichtig sei, damit früh anzufangen und künftige Generationen nicht zu sehr zu belasten. Warum nicht einfach jetzt?