Demo gegen die Deutsche Telekom: 'Erleben, was verschwindet'

17. Mai 2013 - 10:59 Uhr

Protest wegen Flatrate-Drosselungsplänen jetzt auch auf der Straße

'Erleben, was verschwindet' – diese Plakate werden vor der Lanxess Arena in Köln in die Luft gehalten. Die Demonstration richtet sich gegen die Drosselungspläne der Deutschen Telekom für Internetflatrates. In Köln tagt die Jahreshauptversammlung ihrer Aktionäre. Ein guter Anlass, um der 'Drosselkom' zu zeigen, was man von den Drosselungsplänen hält. Unter dem Motto 'Lass dich nicht erdrosseln' versammelten sich dutzende Kritiker, die digitale Diskriminierung nicht dulden wollen. Es geht nicht um die "zehn bis 20 Euro", die Kunden laut Telekom-Chef René Obermann für eine 'echte' Flatrate mehr zahlen müssten, sondern vielmehr um die Netzneutralität.

Demonstranten gegen die Telekom vor der Lanxess Arena in Köln
Anonymous-Aktivisten demonstrieren vor der Lanxess Arena mit: "Don't worry. We're from the internet'.

Die Demonstranten fordern ein 'echtes Netz', das den Namen 'Flatrate' auch verdient. "Die Telekom möchte Flatrates abschaffen, möchte Volumentarife einführen. Ab einer bestimmten Volumengrenze landet man dann wieder bei einer Internetgeschwindigkeit wie in den 90er-Jahren", erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. "Die Telekom beherrscht mit 60 Prozent das Breitbandinternet in Deutschland. Natürlich dominieren in einigen Städten auch andere Provider, aber in vielen Städten gibt es nur die Deutsche Telekom. Die Telekom ist der größte Player und wenn die damit durchkommen, dann werden die anderen folgen. Wir gehen davon aus, dass die anderen Provider nur darauf warten", sagt Beckedahl 'RTLaktuell.de'.

Der Deutschland-Chef der Telekom, Niek Jan van Damme, versteht die Demonstranten: "Ich verstehe das. Das Internet ist mittlerweile etwas, das uns allen gehört. Wir treten gerne in Diskussionen." Betont wird seitens der Telekom, dass lediglich rund drei Prozent der Telekom-Kunden betroffen sein werden. "Wer den Wasserhahn ständig laufen lässt, bezahlt auch mehr als Otto-Normalverbraucher", argumentiert van Damme. Das Geld braucht die Telekom für den Netzausbau.

Digitale Diskriminierung: Telekom-Angebote werden nicht gedrosselt

Kampagne für Netzneutralität
Gemeinsam für die Netzneutralität. Diese Kampagne hat einige Motive entwickelt.

Das Wettbewerbsfeindliche an den Drosselungsplänen: Die eigenen Angebote (zum Beispiel das Fernsehangebot 'Entertain') und die von bezahlenden Partnern (zum Beispiel der Musikdienst 'spotify') sind von der Drosselung nicht betroffen. Diese laufen auch beim Verbrauch des Datenvolumens reibungsfrei und schnell weiter. Das verstößt nach Meinung der Kritiker aber gegen die sogenannte Netzneutralität – ein Gebot, das fordert, dass Netzanbieter alle Inhalte gleich behandeln müssen. "Das ist eine Benachteiligung der anderen und zementiert nur bestehende Macht-Strukturen. In einer Demokratie ist die digitale Diskriminierung ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit", so Beckedahl.

Warum das so ist, erklärt Jurastudent Mike Karst, der ebenfalls demonstriert: "Die Bevorzugung bestimmter Meinungen ist langfristig sehr gefährlich. Der Anbieter kann somit bestimmen, welche Meinungen relevant sind." Politik-Blogs, Homepages kleiner NGO'S, die meinungsfördernd sind, könnten sich diesen Service nicht leisten, so Karst. "Auf solchen Seiten könnte man dann vielleicht ab Monatsmitte nicht mehr surfen." Markus Beckedahl geht noch einen Schritt weiter: "Auf diese Weise wird die Innovationsoffenheit des Internet beschnitten, indem neue, finanzschwächere Anbieter ausgebremst werden."

Die Telekom soll komplett von ihren Drosselungsplänen abrücken, die Politik soll Netzneutralität gesetzlich festschreiben und durch die Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden, fordern die Demonstranten. Die Vereine D64-Zentrum für digitalen Fortschritt und Digitale Gesellschaft haben Plakat-Motive entwickelt, die auf das Problem aufmerksam machen sollen. Auf ihnen steht zum Beispiel "Ihr Freund studiert in Sydney. Ab Monatsmitte kann sie nicht mehr mit ihm skypen. Nur mit echtem Netz gibt es grenzenlose Liebe!" oder "Er kennt immer die lustigsten YouTube-Clips. Ab Monatsmitte kann er sie nicht mehr sehen. Nur mit echtem Netz gibt es echten Gangnam Style!"

Zu den Unterstützern gehören unter anderem das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung, der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung, die Digitale Gesellschaft, die Piratenpartei Deutschland, der Chaos Computer Club Düsseldorf und Anonymous-Aktivisten.

Nadine Brkic