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Debatte vor dem Bund-Länder-Treffen: Lockdown verlängern oder lockern?

Deutschland im Corona-Lockdown

Vorsichtig lockern oder noch straff geschlossen halten?

Am Mittwoch gibt es das nächste Bund-Länder-Treffen

Seit Wochen beschränkt sich ein Großteil unseres Lebens auf die eigenen vier Wände. So gut wie keine persönlichen Treffen, die Schulen, Geschäfte, Freizeit-Einrichtungen sind zu. Das zerrt an den Nerven vieler und ist belastend. Und die Zeichen stehen zwei Tage vor dem nächsten Treffen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten derzeit noch nicht auf Lockerung. Die Zahlen sind noch immer zu hoch.

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Peter Altmaier: "Zahlen noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon zu verantworten“

 Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, aufgenommen im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021 in Berlin
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen „absoluten Vorrang“ vor einer Lockerung des Lockdowns.
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Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich am Wochenende mit Lockerungsszenarien zu Wort gemeldet. In den Fokus gerückt waren Forderungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jedoch eine schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen „absoluten Vorrang“ vor einer Lockerung des Lockdowns. Selbstverständlich werde auch an „Öffnungsstrategien“ gearbeitet, sagte er am Sonntagabend auf „Bild live“ Derzeit seien die „Zahlen aber noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon zu verantworten“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dämpfte die Hoffnungen auf einen langfristigen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. „Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben“, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es gehe nur „Zug um Zug“ - und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ ähnlich. „Das Auf-Sicht-Fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-Fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, - Corona - hält sich null an Termine, die wir setzen.“

Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben – „ganz klar“. „Wie und wie lange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren.“ Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen - beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren . „Aber alles vernünftig Schritt für Schritt“, so der CSU-Chef.

Spahn sagte, bevor es konkret werde mit Lockerungsschritten, solle abgewartet werden, „bis wir deutlich unter 50 bei 100.000 sind“.

Umfrage: Noch tragen die meisten Deutschen den Lockdown mit

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet, dass Bund und Länder am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns beschließen werden. Bei RTL/ntv warnt Klingbeil vor "Überbietungsdebatten" bei möglichen Verschärfungen . Er fügt aber hinzu: "Es zeichnet sich ab, dass die Maßnahmen verlängert werden."

Und die Verlängerung des Lockdowns wird von den meisten Deutschen auch noch mitgetragen: 37 Prozent der Bürger sind für eine Verlängerung der bisherigen Maßnahmen, weitere 13 Prozent sogar für eine Verschärfung. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergeben. 30 Prozent für eine Lockerung und 13 Prozent für eine komplette Rückkehr zur Normalität. Die Akzeptanz schwindet aber: Anfang Januar waren noch fast zwei Drittel (65 Prozent) für eine Beibehaltung oder Verschärfung der Maßnahmen.

Ein wichtiges Thema in der Debatte um Lockerungen sind die Schulen. Hierzu stellte Bildungsministerin Anja Karliczek nun einen Leitfaden vor. Erste Details können Sie hier nachlesen.

Kai Nagel, Professor für Verkehrssystemplanung an der TU Berlin, hält die Debatte zu Öffnungen für verfrüht. Die Stufenpläne der Bundesländer zu möglichen Lockerungen der Corona-Verordnungen lockerten aus seiner Sicht an der falschen Stelle: "Eine vollständige Öffnung der Schulen wäre das falsche Signal". Nach Berechnungen und Simulationen sei es nicht möglich, schon Mitte Februar unter den Wert von 50 zu kommen, sagte er der „Rheinischen Post“.