Debatte um Armutszuwanderung: Brok fordert Fingerabdrücke von Sozialbetrüger aus Osteuropa

20. Januar 2015 - 9:00 Uhr

Broks Vorstoß erntet Kritik

In der Debatte um mögliche Sozialbetrüger aus Osteuropa hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. Der 'Bild'-Zeitung sagte er: "Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen." Man könne die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien nicht mit Hartz IV in Deutschland lösen.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok fordetrt Fingerabdruck-Pflicht für Sozialbetrüger aus Osteuropa.
© picture alliance / dpa, Bernd Von Jutrczenka

Brok betonte, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie schließe Sozialleistungstourismus ausdrücklich aus. "Wer länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat leben will, muss eine Arbeit haben, selbstständig sein oder nachweisen, dass er über ausreichende Finanzmittel verfügt und krankenversichert ist", erklärte der Europapolitiker.

Der CDU Vorsitzende und Bundesvize Armin Laschet kritisierte diesen Vorstoß: "Das sind Vorschläge, die nun wirklich nicht in ein offenes Europa passen", sagte er im Radiosender WDR 5. Gerade in Nordrhein-Westfalen "mit den vielen offenen Grenzen" könne man sich so etwas nicht wünschen. Er wies darauf hin, dass die Schwierigkeiten, wie es sie in Duisburg und Dortmund gebe, nichts mit der neuen Freizügigkeit zu tun hätten. "Denn die Probleme waren ja schon vorher da", sagte Laschet mit Blick auf überbelegte Wohnungen, Schwarzarbeit und Prostitution. Die Menschen seien bisher mit Touristenvisum eingereist.

Zuwanderungs-Debatte: Kanzlerin Merkel schaltet sich ein

Nach tagelangem Schweigen hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte über Armutszuwanderung eingeschaltet. Merkel habe am Vormittag mit SPD-Chef Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Das Gremium werde sich mit der Frage beschäftigen, "ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können".

Zugleich versuchte Merkel, den koalitionsinternen Streit zu entschärfen. "Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den Koalitionsparteien. Keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt", sagte Streiter. Wer das kritisierte CSU-Papier mit dem umstrittenen Satz 'Wer betrügt, der fliegt' ganz lese, werde feststellen, dass "auch dieses Papier den gleichen Geist atmet wie alle anderen Einlassungen".

Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief die CSU unterdessen auf, die Diskussion nicht politisch zu missbrauchen. Die Partei macht derzeit massiv Front gegen eine aus ihrer Sicht drohende Armutszuwanderung und will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger. "Mein Eindruck ist, der einzige Grund für die Debatte ist nicht die Freizügigkeit, sondern der einzige Grund ist, dass am 18. März in Bayern Kommunalwahlen sind. Und da hat die CSU Angst. Da hofft sie, die Lufthoheit über die Stammtische zu bekommen", sagte Özdemir. Eine Lösung des Problems sei so nicht zu erzielen, betonte er.

Auch CDU- Vorstandsmitglied Regina Görner hält die Zuwanderung-Position der CSU für "unsinnig". Der 'Huffington Post' sagte sie: "Die CSU schürt damit das Vorurteil, dass es bereits massiv Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Die hält sich bisher aber in ganz engen Grenzen."

Tatsächlich sprechen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit eine ganz andere Sprache: Demnach haben Bulgaren und Rumänen in einem Jahr knapp 172 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen beansprucht - das entspricht nur 0,6 Prozent der jährlichen Hartz-IV-Gesamtausgaben, die bei etwa 32 Milliarden Euro liegen. Im Monatsdurchschnitt bezogen den Daten zufolge insgesamt 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen zwischen September 2012 und August 2013 Hartz IV. Der Anteil der Leistungsbezieher unter den in Deutschland lebenden Bulgaren lag damit bei 14,8 Prozent und bei den Rumänen bei 7,4 Prozent.