Debalzewo in Separatisten-Hand - Hoffnung auf friedliche Lösung lebt

Westen kritisiert Vorgehen der Separatisten scharf

Mit dem Eingeständnis der militärischen Niederlage im Kampf um den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewo hat die ukrainische Führung den Weg für die Umsetzung des Friedensprozesses offen gehalten. Der prowestliche Präsident Petro Poroschenko befahl den Abzug der Regierungstruppen aus dem strategisch wichtigen Ort. Die prorussischen Separatisten hatten zuvor weite Teile von Debalzewo trotz einer vereinbarten Waffenruhe eingenommen und damit den Friedensplan gefährdet.

Rückzug ukrainischer Truppen aus Debalzewo
Ukrainische Truppen beim Rückzug aus dem umkämpften Debalzewo.
REUTERS, GLEB GARANICH

Tausende ukrainische Soldaten waren dort von schwer bewaffneten Aufständischen in die Enge getrieben worden. Der Westen forderte erneut eine Umsetzung des im weißrussischen Minsk beschlossenen Aktionsplans, der auch den Abzug schwerer Waffen vorsieht. Die Gewalt belaste die Friedenshoffnungen schwer, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die moskautreuen Separatisten und Russland auf, das Minsker Abkommen unverzüglich umzusetzen. Sollte die am Sonntag ausgerufene Waffenruhe nicht halten, könnte die EU neue Sanktionen verhängen, drohte sie.

Poroschenko meinte, der Truppenabzug widerlege Behauptungen der Aufständischen, die Soldaten eingekesselt zu haben. “Unsere Truppen sind vollständig mit Kampftechnik herausgekommen: mit Panzern, Schützenpanzern, selbstfahrenden Artilleriegeschützen und Transportern“, sagte er. Kremlchef Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Ungarn am Dienstag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in Debalzewo gefordert.

Merkel und Hollande versuchen zu vermitteln

Der ukrainische Präsident reiste ins Konfliktgebiet Donbass, um den Debalzewo-Veteranen Orden zu verleihen und einen Kommandeur zum Helden der Ukraine zu ernennen. Daraufhin wollte er in Kiew mit dem Nationalen Sicherheitsrat die nächsten Schritte abstimmen. Zudem solle es zu einer erneuten Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und mit Poroschenko kommen, wie aus Paris und Moskau bekannt wurde.

Mit der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution zur Ukraine verlieh der UN-Sicherheitsrat dem Friedensplan Nachdruck. Russland hatte den Entwurf eingebracht. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warnte dennoch, sein Land gleite in einen Krieg ab. Er warf Russland vor, sich als Unterstützer des Friedensplans darzustellen, aber in Wirklichkeit sei es ganz anders.

Zwar werteten westliche Diplomaten die Verabschiedung teilweise als Erfolg, doch gab es auch Kritik. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, beklagte, Russland bringe eine Resolution zur Beendigung des Konflikts ein, gleichzeitig kämpften die von Russland bewaffneten Separatisten weiter. Angesichts der Gewalteskalation bat Poroschenko nach Angaben aus Kiew in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden erneut um Waffenlieferungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einem solchen Schritt. Die Lage in Debalzewo dürfe nicht zu einem Vorwand werden, den Friedensprozess scheitern zu lassen, meinte er in Moskau.