De Maizière will Einschränkungen für Syrer

11. November 2015 - 11:50 Uhr

"Ihr bekommt Schutz, aber nur zeitlich begrenzt"

Einen Tag nach der Präsentation der Asylpläne von Union und SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren. Der CDU-Politiker will Menschen aus dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen und den Familiennachzug verbieten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will es schwieriger machen, dass syrische Flüchtlinge ihre Familien nachholen.
© dpa, Armando Babani

Der Koalitionspartner SPD kündigte Widerstand an. "Das entspricht nicht den Vereinbarungen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der 'Passauer Neuen Presse'. "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte daraufhin de Maizière dem Deutschlandradio. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

Zu Beginn der kommenden Woche sei eine solche Änderung vorgesehen gewesen. "Im Lichte der Entscheidung der Koalition zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt."

Diesen eingeschränkten Status erhalten Menschen, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die Heimat zurückgeschickt werden - etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen - anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus - zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die später verlängert werden kann.

Syrer sind die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit fast 244.000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es 88.640. Syrer werden bislang fast ausschließlich als Flüchtlinge anerkannt und bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Für sie gilt sogar ein vereinfachtes Asylverfahren. Doch de Maizière will die Gangart nun ändern.