De Maiziere: Mehr Schutz im Web

© dpa, Wolfgang Kumm

1. Dezember 2010 - 20:43 Uhr

Mehr Datenschutz im Internet

'Internet-' und Innenminister Thomas de Maizière und sein Kampf gegen den Datenmissbrauch im Internet: Nach seiner Gesetzesinitiative sollen Bürger in Zukunft vor der ungewollten Veröffentlichung von Persönlichkeitsprofilen im Internet geschützt werden. Und auch bei unerwünschten Bewegungsprofilen kennt der Bundesinnenminister kein Pardon - genauso wenig bei Fotos und Daten, die einen Betroffenen "in ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden".

Während Datenschutzbeauftragte und auch Politiker aus dem eigenen Lager für ein härteres Vorgehen plädieren, will de Maizière die "rote Linie" nicht zu eng ziehen. Stattdessen setzt er auf die Eigenverantwortung der Unternehmen - und handelt sich damit harsche Kritik von Datenschutzbeauftragten ein.

Minister auf der Siegerseite?

Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, überreichte dem Minister einen Datenschutz-Kodex, hinter dem Unternehmen wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und etliche Spezialanbieter stehen. In dieser Selbstverpflichtung bietet die Branche an, eine «Zentrale Informations- und Widerspruchsstelle im Internet» zu den Geodatendiensten einzurichten. So können Bürger ab Juni 2011 Widerspruch gegen die Darstellung ihrer Häuser im Internet einlegen.

Bundesinnenminister de Maizière hält Themen wie die mögliche Live-Erkennung von Gesichern durch Internet-Handys oder Profilbildungen durch eine Analyse von Suchmaschinenanfragen für heikler als Google Street View. Auch wenn Standortdaten in Smartphones mit einem GPS-Empfänger aufgezeichnet und übermittelt werden, müsse man das als "Vorstufe zur Erstellung von Bewegungsprofilen" sehen und dafür eine Einwilligung des betroffenen Nutzers vorlegen. Solche Einverständniserklärungen dürften auch "nicht im Kleingedruckten auf Seite 756 versteckt" werden.

Im regierungsinternen Schaulaufen um die Rolle als bester Datenschützer und profiliertester Internet-Minister sieht sich de Maizière auf der Siegerseite - auch wenn er Fragen zur Rolle von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch nicht beantworten wollte. "Wahr ist, dass ich im Sommer mit meiner Position noch ziemlich alleine dastand. Inzwischen findet meine Position viel Zustimmung."