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De Maizière in der Drohnen-Affäre angezählt: Ist der Minister noch zu halten?

De Maizière in der Drohnen-Affäre angezählt: Ist der Minister noch zu halten?

Neue Vorwürfe: Wann wusste er wie viel?
Verteidigungsminister de Maizière genießt in der Drohnen-Affäre Rückendeckung durch die Bundeskanzlerin - wie lange noch?
dpa, Maurizio Gambarini

Neue Vorwürfe: Wann wusste er wie viel?

Der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt 'Euro Hawk' nimmt zu. Es gibt neue Zweifel an seiner Version zum Drohnen-Debakel. Selbst die FDP geht auf Distanz zu dem CDU-Politiker, der sich Montag im Verteidigungsausschuss erneut Fragen stellen muss. Für die Opposition sind die Tage des Ministers gezählt. Ist er noch zu halten?

Darum geht es bei den neuen Vorwürfen gegen de Maizère: Das 'Euro Hawk'-Projekt war Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister erklärt, am 1. März 2012 erstmals in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben von lösbaren Zulassungsproblemen gehört zu haben. Die Kenntnis von unlösbaren Problemen habe er aber erst am 13. Mai 2013 erhalten.

Was ist dazwischen geschehen? Das Ministerium hatte erklärt, der Kenntnisstand de Maizières vor der Entscheidung, das Projekt zu beenden, habe auf "Hintergrundinformationen" beruht, wie er sie bei einer Besprechung im März 2012 "sowie auch später erhalten hat". Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht daher, welche Informationen der CDU-Politiker "später" auf welchem Weg erhalten hatte und ob er früher hätte reagieren können und müssen.

De Maizière selbst sagte dazu im 'Focus', dass er vor dem 13. Mai nur informell über Probleme informiert war. "Ich habe durchaus von Problemen gehört", so de Maizière - aber: "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt." Gespräche auf Fluren ersetzten keine offizielle Information. Das Verteidigungsministerium ergänzte, auch diese Informationen seien allgemein gehalten gewesen und hätten die vorhandenen Probleme als lösbar dargestellt.

FDP-General Döring: Minister hätte reagieren sollen

Dennoch hätte der Minister hier reagieren müssen, sagt sogar der Koalitionspartner FDP. "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Es entspreche zwar de Maizières Naturell, nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den Dienstweg abzuwarten. "Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch politisch Chef des Hauses", so Döring.

Bundeswehr-Generalinspekteur Wieker betonte, dass bei der Beschaffung des Euro Hawks Fehler gemacht worden seien. "Und natürlich hätte ich, zusammen mit anderen, früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Diesen Schuh muss ich mir anziehen", sagte er im 'Spiegel'. Wenn de Maizière von personellen Konsequenzen rede, "dann gehöre ich natürlich zu dem Kreis derer, die damit gemeint sein könnten".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der 'Bild am Sonntag': "De Maizière hat ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt. Sein Rücktritt ist noch eine Frage der Zeit." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht keine Vertrauensbasis mehr: "Der Minister verstrickt sich in abenteuerliche Widersprüche."

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: "Jetzt führt kein Weg mehr an einem Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag vorbei. Wir werden darüber mit den anderen Oppositionsfraktionen reden müssen." Ein Missbilligungsantrag ist das stärkste Instrument der Opposition, um ein Regierungsmitglied zu kritisieren. Es bleibt aber in der Regel folgenlos. Rückendeckung erhält de Maizière weiter von den Spitzen aus CDU und CSU.