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De Maizière: Ärger um schlecht verhandelten Hubschrauberdeal

De Maizière: Ärger um schlecht verhandelten Hubschrauberdeal

De Maiziere in Bedrängnis.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat für die Bundeswehr neue Kampf- und Transporthubschrauber gekauft.
dpa, Fabrizio Bensch

Vertragsentwürfe müssen erneut vorgelegt werden

Trotz Kritik des Bundesrechnungshofs hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen umstrittenen Hubschrauber-Deal des Verteidigungsministeriums gebilligt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will mit dem Kauf den Umbau der Bundeswehr vorantreiben. Mit den Stimmen der Koalition stellte sich das Gremium hinter de Maizières Beschaffungspläne.

Die Opposition stimmte nach Informationen der dpa geschlossen. Der Beschluss ist allerdings noch nicht endgültig. Gebilligt wurde zunächst nur eine Absichtserklärung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller Eurocopter. Die Vertragsentwürfe müssen dem Haushaltsausschuss erneut vorgelegt werden.

Das Verteidigungsministerium will wegen der Neuausrichtung der Streitkräfte weniger Hubschrauber der Typen 'Tiger', 'NH90' und 'Sea Lion' anschaffen als ursprünglich geplant. Der Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro wird allerdings nur um 224 Millionen Euro gesenkt. Der Reduzierung der Stückzahl um 22 Prozent steht damit eine Kostenersparnis von 2,7 Prozent gegenüber.

Kurz vor den Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Haushalt und Verteidigung zu dem Thema berichtete 'Spiegel Online' über einen geheim eingestuften Rechnungshofbericht, in dem der Deal als unwirtschaftlich kritisiert wird. Die SPD reagierte empört. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einen sehr, sehr schlechten Vertrag aushandelt, wo in Wirklichkeit Geld verschenkt wird", sagte der sozialdemokratische Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Nach seiner Einschätzung wäre es billiger, alle Hubschrauber abzunehmen und die überschüssigen dann innerhalb von Nato und EU weiterzuverkaufen.

Das Verteidigungsministerium hält dagegen: Die Hubschrauber würden als gebraucht gelten, der Verkaufserlös würde deshalb hinter dem Beschaffungspreis zurückbleiben, hieß es in einer Erklärung. "Wir haben bereits versucht, den NH90 zu verkaufen, allerdings ohne Erfolg."

Zu einem Eklat kam es nach den Beratungen des Verteidigungsausschusses zu dem Thema. Die Union warf der SPD vor, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse belogen zu haben. Arnold hatte nach der Sitzung gesagt: "Wir haben den Hubschrauber-Deal als Verteidigungsausschuss gemeinsam so nicht akzeptiert."

Der Unions-Obmann Henning Otte widersprach dem in seinem anschließenden Statement zunächst nicht. In einer späteren Pressemitteilung schrieb er aber: "Wer wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (...) von einem Stopp bei der Beschaffung durch den Ausschuss spricht, lügt wissentlich und täuscht die Öffentlichkeit."

Drohnen-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Ärger droht Maizière weiterhin wegen dem gescheiterten Drohnenprojekt 'Euro Hawk'. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Noch vor der Bundestagswahl am 22. September sollen Ergebnisse vorliegen. Wer wusste wann was über Probleme bei der Entwicklung der Drohne Euro-Hawk? Wann war abzusehen, dass das Projekt scheitern könnte? Hätte der Verteidigungsminister früher handeln müssen? Hätte man das Projekt besser gar nicht begonnen? Wurden Steuermittel verschwendet?

Sechs Sitzungen durch die Sommerpause hindurch soll es geben. 18 Zeugen will das Gremium zum Scheitern des 'Euro-Hawk'-Projekts befragen, darunter Verteidigungsminister de Maizière. Der Zeitplan ist ehrgeizig.

Die Opposition wirft de Maizière vor, zunächst falsche Angaben über seine Einbindung in das Projekt gemacht zu haben. Sie fordert seinen Rücktritt, glaubt aber nicht, dass das so kurz vor der Wahl noch geschehen wird. "Ich glaube nicht, dass Herr de Maizière zurücktreten darf. Die Kanzlerin kann sich doch nicht leisten, nach zwei Bundespräsidenten, einem Umweltminister, einer Bildungsministerin nun auch noch den dritten Verteidigungsminister in nur drei Jahren gehen zu lassen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

In seiner konstituierenden Sitzung beschloss das Gremium, 18 Zeugen zum Scheitern des Drohnen-Projekts 'Euro Hawk' zu befragen, darunter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und zwei seiner Vorgänger. Zudem wurden rund 100 Anträge zur Beschaffung von Beweismaterial gestellt. Das Drohnen-Projekt war im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden.