21. September 2012 - 20:08 Uhr

Altes Prozedere zu zeitaufwendig

Die Debatte um das vom Bundestag beschlossene umstrittene neue Meldegesetz geht in die nächste Runde: Ursprung der Änderungen sind laut CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl die Meldeämter selbst.

Für die Behörden sei es zu aufwendig, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. Derzeit muss der Bürger der Weitergabe seiner Daten durch Behörden ausdrücklich widersprechen statt zustimmen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Die meisten Anfragen kommen laut Uhl von Bürgern, die etwa Adressen alter Schulfreunde suchen.

Beschluss sorgte für viel Aufsehen

Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter dagegen keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. "Jeder Adresshändler wäre pleite", sagte Uhl. Und angesichts monatelanger Gespräche mit den Experten der Meldeämter aus den Kommunen hält Uhl auch eine Zustimmung des Bundesrats für möglich. "Es ist durchaus denkbar, wenn die Leute sich darüber Gedanken machen, was sie da tun", sagte er.

Uhl wies den Vorwurf zurück, der Innenausschuss habe bei der Änderung des Entwurfs einen Alleingang gestartet. Der Änderungsantrag habe 13 Tage vor der Abstimmung im Bundestag jedem Abgeordneten - und sogar der Presse - vorgelegen. Auch Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) hätte informiert sein müssen. Außerdem sei das Bundesinnenministerium bei allen Gesprächen anwesend gewesen. Inzwischen hat sich die Bundesregierung von dem Gesetz distanziert, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll es geändert werden.

Der Beschluss hatte für viel Aufsehen gesorgt, nachdem bekannt wurde, dass der Entwurf zur Änderung des Gesetzes nicht diskutiert wurde und innerhalb von nur 57 Sekunden abgenickt wurde. Zur gleichen Zeit stand die deutsche Fußball-Nationalmannschaft gegen Italien im EM-Halbfinale auf dem Platz.

Auch Brüssel übt heftige Kritik an dem vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz. "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.