Datenspeicherung: Was wollen die USA mit EU-Flugdaten?

19. April 2012 - 19:30 Uhr

Erhebliche Bedenken

Das Europäische Parlament hat das Abkommen mit den USA zur Speicherung von Fluggastdaten trotz Bedenken vieler Abgeordneter über einen zu schwachen Datenschutz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit deutlicher Mehrheit für die Vereinbarung. Grüne, Linke und einige Sozialdemokraten sowie Liberale votierten dagegen.

EU-Fluggastdatenspeicherung USA
Sicherheitskontrolle auf dem Detroit Metropolitan Airport in Romulus (Michigan), USA wollen Daten von einreisenden EU-Bürgern.
© dpa, Jeff Kowalsky

Die Regelung ermöglicht den USA zur Abwehr von Terroranschlägen und schwerer Kriminalität die lückenlose Speicherung von Angaben zu Passagieren auf Flügen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Erfasst werden 19 Datenangaben wie zum Beispiel Name, Anschrift oder Kreditkartennummer, aber auch sensible Daten, wie ethnische Herkunft, religiöse Überzeugung, körperliche und geistige Gesundheit und sexuelle Ausrichtung. Diese werden dann an das US-Heimatschutzministerium weitergegeben.

Der Vertrag regelt, wie mit diesen Daten verfahren wird, wie lange sie gespeichert werden und auf welche Art sie genutzt und dabei geschützt werden können. Er sieht eine 15-jährige komplette Speicherung der Daten vor, danach werden sie nicht gelöscht, sondern lediglich anonymisiert. Das bedeutet, dass die Informationen gelöscht werden, die für eine Identifizierung der Person relevant sind.

US-Garantien entsprechen nicht europäischem Standard

Ein vorläufiges Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten galt seit 2007 provisorisch, es sollte von den Mitgliedsländern ratifiziert werden. Als aber 2009 der Lissabon-Vertrag in Kraft trat, bekam das EU-Parlament das Recht, solche Abkommen zu beschließen. Im Mai 2010 votierte eine Mehrzahl der Abgeordneten gegen das Abkommen, sie sahen die Daten nicht ausreichend geschützt.

Die Regelung musste nachgebessert werden. Im Laufe des Jahres 2011 wurde es neu verhandelt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten nahm den Entwurf an und legte ihn dem Parlament zur Abstimmung vor, mit der Empfehlung, es zu ratifizieren. Viele Abgeordnete bemängelten jedoch die lange Aufbewahrungszeit, außerdem entsprächen viele US-Garantien für den Datenschutz nicht dem EU-Standard. Ihrer Meinung nach ist die Vereinbarung nicht ausreichend nachgebessert worden