Datenschutzbeauftragter befürchtet Biotope für Konzerne

Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz, beklagt Defizite beim Vollzug. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild
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13. Februar 2020 - 16:10 Uhr

Die Datenschützer hängen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hinterher, weil sie nicht hinreichend ausgestattet sind. Das sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bei der Vorlage seines Jahresberichts am Donnerstag in Hamburg. "Bei uns hat sich die Zahl der Beschwerden im vergangenen Jahr um rund ein Viertel erhöht, nachdem sie sich im Jahr davor bereits verdoppelt hatte", sagte Caspar.

Das sei einerseits erfreulich, weil sich mehr Unternehmen und Bürger aktiv um den Schutz ihrer Daten sorgten und das Bewusstsein für Datenschutzrechte gestiegen sei. Andererseits könne die Behörde die Beschwerden mangels Ressourcen nicht mehr in angemessener Zeit beantworten. "Die Ausstattung mit gegenwärtig 27 festen und sieben befristeten Stellen reicht dafür nicht aus", sagte er. Caspar will sich in bevorstehenden Gesprächen zum Haushalt seiner Behörde für 2021/22 um eine Aufstockung bemühen.

Vollzugsdefizite gebe es auch beim Datenschutz auf europäischer Ebene, weil die nationalen Behörden unterschiedlich intensiv gegen mögliche Verstöße globaler Internetdienste vorgingen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte eigentlich ein rechtlich harmonisierter Datenschutz in Europa erreicht werden. Tatsächlich aber sei das Gegenteil eingetreten. "Statt eines fairen Wettbewerbs auf dem gemeinsamen Markt für digitale Dienstleistungen verfestigen sich nationale Biotope für Digitalkonzerne, die ihre Marktstellung in Europa gegenüber anderen Wettbewerbern sichern und ausbauen", sagte Caspar. Für die Akzeptanz der Datenschutzregeln sei der Eindruck fatal, gerade die großen Marktteilnehmer stünden jenseits der Vorschriften.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr übte Caspar heftige Kritik an der Hamburger Feuerwehr. Sie übertrage schon seit 2016 per Funk unverschlüsselt sensible personenbezogene Daten, wenn sie in einem Notfall alarmiert werde. Wieder und wieder habe sich die Einführung eines Verschlüsselungsverfahren verzögert und das Problem sei nach mehr als drei Jahren immer noch nicht behoben. "Das macht deutlich, dass die Feuerwehr Hamburg dem Datenschutz keine ausreichende Priorität einräumt", sagte Caspar. "Das ist mir vollkommen schleierhaft." Es sei problematisch, dass dem Datenschutz gegenüber öffentlichen Stellen wie der Feuerwehr keine schärferen Sanktionen als eine Verwarnung zur Verfügung stehe.

Gegenwärtig noch in der Anhörungsphase sei das Verfahren gegen den Modekonzern H&M, der in seiner Nürnberger Niederlassung rechtswidrig Gesundheitsdaten von Mitarbeitern erfasst haben soll. Hier sei bald mit der Entscheidung über ein Bußgeld zu rechnen. Das höchste Bußgeld im vergangenen Jahr in Höhe von 50.000 Euro wurde gegen Facebook verhängt. Der Konzern hatte es versäumt, den Namen seines Datenschutzbeauftragten an die Behörde zu melden und damit gegen die Regeln verstoßen.

Quelle: DPA