Datenschutzbeauftragte: Noch keine echte Kesy-Datenlöschung

An einer Brücke über der A12 ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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12. Februar 2020 - 16:00 Uhr

Bei der massenhaften automatischen Kennzeichenfahndung auf Autobahnen ist die Polizei nach Ansicht der Landesdatenschutzbeauftragten noch weit entfernt von der Beseitigung der kritisierten Datenschutzverstöße. Zu dieser Einschätzung sei sie nach einer ersten Auswertung und zwei Kontrollbesuchen vor Ort gekommen, berichtete Dagmar Hartge am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Bislang könne von einer echten Datenlöschung keine Rede sein.

Nach Ansicht der Polizei hat sich der Datenschutz deutlich verbessert. Polizeipräsident Roger Höppner hatte vor kurzem mitgeteilt, dass etwa auf dem Server der Kennzeichenerfassung (Kesy) künftig Daten jeweils nur noch maximal drei Monate gespeichert sein sollen. Dadurch werde der Datenumfang auf dem Kesy-Server um ein Vielfaches reduziert.

Auf Brandenburgs Autobahnen werden seit dem Jahr 2010 wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen erfasst und gespeichert. Als die Polizei 2019 nach der verschwundenen Rebecca aus Berlin suchte, wurde das Kesy-System bekannt.

Quelle: DPA