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Datenschutzbeauftragte attackiert Koalition

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Foto: Gregor Fischer © deutsche presse agentur

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat der rot-rot-grünen Koalition schwere Versäumnisse bei der Umsetzung neuer EU-Regeln vorgeworfen. Das Landesgesetz zur EU- Datenschutzgrundverordnung sei enttäuschend und an etlichen Stellen nicht vereinbar mit EU-Recht, sagte Smoltczyk am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Das Gesetz enthält tiefgreifende Einschränkungen der Rechte der Menschen." Genau das Gegenteil wolle die EU.

Die neue EU-Verordnung sei ein "wirklich epochaler Schritt", um die Bürger besser vor dem Missbrauch ihrer Daten zu schützen, so Smoltczyk. "Es ist schade, dass der Berliner Gesetzgeber diesen mutigen Schritt nicht aufgegriffen, sondern sich in die Reihe derjenigen eingereiht hat, die durch kleinteilige Sonderregelungen und das Überdehnen von Öffnungsklauseln letztlich das Ziel einer europäischen Harmonisierung torpedieren."

So würden Informations- und Auskunftsrechte der Bürger gegenüber staatlichen Stellen entgegen den europäischen Bestimmungen an wesentlichen Stellen beschnitten. Selbst bei Bußgeldverfahren werde Behörden ein Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden. Ganze Bereiche würden durch das Gesetz einer unabhängigen Kontrolle über ihre Datenverarbeitung entzogen, etwa der Landesrechnungshof.

Smoltczyk kritisierte auch, dass ihre eigene Behörde "nur sehr eingeschränkte Sanktions- und Abhilfemöglichkeiten" im öffentlichen Bereich bekomme. Das sei ein fatales Signal an die Bürger. "Es geht hier nicht um Peanuts", betonte Smoltczyk. Bei den neuen EU-Regeln gehe es schließlich nicht nur um den besseren Schutz der Bürger vor den großen Internetkonzernen. "Auch staatliche Stellen verarbeiten eine Vielzahl teils sensibler und personenbezogener Daten."

Die bereits vor zwei Jahren beschlossene EU-Verordnung gilt seit 25. Mai europaweit einheitlich und soll den Bürgern mehr Mitsprache dabei geben, was mit ihren Daten in Unternehmen, Vereinen oder Behörden passiert. Dazu gehören Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse.

Besonders empfindliche Daten zu Religion, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Daten und Informationen, die für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden ("Recht auf Vergessen"). Zudem haben Verbraucher ein Recht auf Auskunft.

Das Abgeordnetenhaus beschloss das Landesgesetz zur Umsetzung am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie der CDU. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Das Landesgesetz kam verspätet, weil die rot-rot-grüne Koalition es nicht früh genug in Angriff genommen hatte.

In Berlin wacht die Datenschutzbeauftragte Smoltczyk über die Einhaltung der neuen Regeln, dazu wurde ihre Stelle personell aufgestockt. Bürger können sich bei Verdacht auf Verstöße an sie wenden, den fraglichen Firmen oder Institutionen drohen dann Strafen. Allerdings sind landeseigene Betriebe in Berlin davon ausgenommen.

Europaweit können die Strafen bei Unternehmen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Das würden auch Internet-Riesen wie Facebook oder Google treffen, die bislang mit dem Datenschutz in Europa eher nicht so viel am Hut hatten und über Sanktionen müde lächelten.


Quelle: DPA

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