Datenschutz: Regierung unter Beschuss

13. April 2011 - 10:35 Uhr

Ist die Koalition zu zögerlich?

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihrer Datenschutzpolitik. Er wirft der schwarz-gelben Koalition vor, ihre Arbeit diesbezüglich viel zu zögerlich anzugehen. "Viele Datenschutzverbesserungen wurden angekündigt, aber nur sehr, sehr wenig wurde auf den Weg gebracht", kritisiert der Beauftragte, "und noch nichts ist abgeschlossen worden in dieser Legislaturperiode". Mehr Tempo und eine zügige Verbesserung seien gefordert. Die Koalition weist die Kritik zurück.

Derzeit wird im Bundestag über ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes von Arbeitnehmern beraten. Laut des Entwurfs soll eine heimliche Videoüberwachung verboten werden und eine offene ausgeweitet werden. Für Schaar sei dies aber nicht optimal. Zudem bemängelt er die Bestrebungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, erneut eine Vorratsdatenspeicherung für mindestens sechs Monate für Internet- und Handydaten einzuführen.