Datenschutz oder Dauer-Lockdown

Neue Corona-Pflicht-App muss jetzt kommen!

 Die Corona-Warnapp zeigt an Erheohtes Risiko , aufgenommen in Berlin, 25.09.2020. Berlin Deutschland *** The Corona Warnapp indicates increased risk, recorded in Berlin, 25 09 2020 Berlin Germany Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx
Die Corona-Warnapp zeigt ein erhöhtes Risiko an,
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Ein Kommentar von Andreas Laukat

Niemand will einen digitalen Überwachungsstaat. Aber weitere Lockdowns werden wir nicht mit Zettel, Stift und Telefon verhindern. Die Corona-Warn-App reicht nicht aus. Wir brauchen eine echte Tracking-App.

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Wir müssen über eine Corona-Pflicht-App reden!

Deutschland ächzt vor dem nächsten Lockdown. Die Infektionszahlen sind so schnell in die Höhe geschossen, dass ein neuer Lockdown des gesellschaftlichen Lebens unvermeidlich wurde. Die Behörden sind mit der Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten hoffnungslos überfordert. Es muss ein "Plan D" her - D wie digitale Nachverfolgung der Kontakte.

Wir brauchen dafür eine echte Tracking-App, um den Gesundheitsämtern auf Knopfdruck den Zugang zu den Kontakten von Corona-Infizierten zu ermöglichen. Diese Diskussion hat nun auch die Politik erreicht. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin fordert bei Anne-Will endlich eine echte Tracking App. Man müsse die verschiedenen Grundrechte gegeneinander aufwiegen und die Frage stellen, ob der Datenschutz höher zu gewichten sei als Freiheit, Gesundheit und Leben.

Corona-App wird nur unzureichend genutzt

Bei Inzidenzwerten unter 50 scheinen die Behörden noch in der Lage, das Geschehen unter Kontrolle zu halten: telefonieren, Kontaktpersonen aufschreiben, diese anrufen. Dennoch sind die Möglichkeiten der Behörden beschränkt und nicht zeitgemäß. Technische Lösungen werden nicht oder nur unzureichend genutzt.

Eine Lösung sollte eigentlich die Corona-Warn-App bringen. Die App wurde bereits von mehr als 20 Millionen Nutzern aufs Handy geladen – eigentlich ein gutes Zeichen. Doch warum hilft sie nicht bei der Nachverfolgung? Die Menschen nutzen die App unzureichend. Zu wenige geben das Ergebnis ihres Corona-Tests in der App ein. So wird das nichts. Die Behörden werden nicht mit Zettel, Stift und Telefon viele Tausend Kontakte nachverfolgen, befragen und in Quarantäne schicken können.

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Es wird Zeit für "Plan D"!

Neben China zeigen vor allem die demokratischen Staaten wie Taiwan, Südkorea und Japan, wie eine effektive Kontaktverfolgung funktionieren kann. Die Unmengen an Kontakten zu erfassen und unter Kontrolle zu halten, geht nur mit technischer Unterstützung. Wir müssen über eine Corona-Pflicht-App reden!

Wenn wir die Kontakte vollständig erfassen wollen, brauchen wir echtes Tracking. Eine App, die die Bewegung der Menschen erfasst – auch beim Besuch von Theatern, Kino oder Restaurant. Wer kein Handy hat, bekommt eine andere Hardware. Technische Lösungen dafür gibt es. Corona-Test-Ergebnisse müssen automatisch in die App übermittelt werden, von jedem Labor. Außerdem muss es eine bundeseinheitliche Erfassung der Besuche in Restaurants, Bars, Kino oder Fitnessclubs geben. Das kann übers Handy mit QR-Codes oder anderen technischen Lösungen erfolgen. Diese App oder Hardware-Lösung muss verpflichtend für die werden, die sich wieder frei bewegen wollen. Kein Mensch will einen digitalen Überwachungsstaat, aber weitere Lockdowns werden wir nicht mit Zettel, Stift und Telefon verhindern.

Wir haben die technischen Möglichkeiten, entsprechende Lösungen umzusetzen. Im Zweifel müssen dafür Datenschutzregeln zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Diese radikale Lösung sollte zwingend zeitlich befristet sein. Wer mit einem tödlichen Virus frei leben will, muss Unfreiheit hinnehmen. Das braucht aber den Mut von Politikern, das anzusprechen und umzusetzen. Es wird Zeit für Plan D.

TVNOW-Doku "Corona - Die 2. Welle"

Wie konnte es zu den vielen Corona-Erkrankten und dann zum Teil-Lockdown kommen? Mit aufwendigen Experimenten ergründen wir das in der neuen Doku „Corona - Die 2. Welle“ auf TVNOW.