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Datenschutz gilt auch bei privaten Überwachungskameras

Datenschutz gilt auch bei privaten Überwachungskameras

Überwachungskameras hängen an Wohnhäusern und filmen öffentliche Straßen
Beim Einsatz von Überwachungskameras gelten auch für Privatleute strikte Vorschriften.
dpa, Felix Hörhager

Keine grundsätzliche Ausnahme für Schutz von Haus und Hof

Auch Privatleute müssen den EU-Datenschutz beachten, wenn sie aus Furcht vor Kriminellen ihr Haus per Kamera überwachen. Sobald öffentlicher Grund wie etwa der Gehweg oder die Straße gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Auch in Deutschland betreiben immer mehr Hausbesitzer eigene Kameras, um Verbrecher abzuschrecken oder überführen zu können. Insgesamt gibt es nach Expertenschätzung in der Bundesrepublik bis zu eine Million Überwachungskameras.

Die EuGH-Richter befassten sich mit einem Fall aus Tschechien. Dort hatte ein Mann nach mehreren Angriffen auf sein Haus seinen Eingang, die Straße davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. Bei der nächsten Attacke erfasste er so tatsächlich zwei Verdächtige, die laut Video bei ihm eine Scheibe zerschossen. Einer der Gefilmten zweifelte jedoch die Rechtmäßigkeit der Überwachung der Straße vor dem Wohnhaus an. Tschechische Datenschützer gaben ihm Recht und verhängten gegen den Betreiber der Kamera ein Bußgeld. Der zog dagegen vor Gericht.

Konkret ging es vor dem EuGH um die Frage, ob der Mann sich beim Schutz seines Eigentums und seiner Gesundheit auf eine Ausnahme in der EU-Datenschutzrichtlinie für "ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten" berufen kann. Die Richter sagten "nein": Diese Ausnahme sei "eng auszulegen" und gelte nicht, wenn öffentlicher Raum gefilmt werde.