Daten gegen Geld: Kommunen sollen mit Bürgerdaten handeln

Datenschutz: Dürfen Kommunen Bürgerdaten verkaufen? (Symbolbild)
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09. April 2018 - 14:54 Uhr

Verkaufen Kommunen bald Bürgerdaten?

Für viele private Unternehmen ist es schon gang und gäbe: Handeln mit Benutzer- und Kundendaten. Jetzt fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Auch die Kommunen sollen Daten zu Geld machen. Dadurch könne die Lebenssituation in den Kommunen verbessert werden. Viele Bürger dürfte das aufschrecken: Dürfen die Kommunen meine Daten einfach so verkaufen? Kann ich dem Verkauf widersprechen?

"Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts"

Verkaufen Kommunen bald Bürgerdaten?
Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
© deutsche presse agentur

Daten sind so wertvoll wie nie – das hat jetzt auch der Städte- und Gemeindebund erkannt. Er empfahl den Kommunen, anonymisierte Daten an Unternehmen weiterzuverkaufen. Wie Geschäftsführer Gerd Landsberg der 'Rheinischen Post' sagte, verfügten die Kommunen über wertvolle Datensätze, die zum Vorteil der Bürger genutzt werden könnten. "Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen", sagte er dem Blatt.

Viele Firmen dürften sich bereits die Hände reiben, denn für zielgruppenorientiertes Marketing und Verkauf könnten die Daten Gold wert sein. Sie könnten Daten kaufen und auswerten, um herauszufinden, wo ihre Hauptzielgruppe anzutreffen ist und wo sich Werbung am meisten lohnt. Ähnlich gingen auch die Parteien CDU und FDP bereits vor: Bei der Planung ihres Haustürwahlkampfes kauften sie Daten einer Post-Filiale, um herauszufinden, in welchen Straßen am ehesten Personen anzutreffen sind, die zur Wahl ihrer Partei motiviert werden können. Die verwendeten Daten enthielten bis zu 150 Einzelmerkmale, die unter anderem Aufschluss über das Konsumverhalten der Bürger gaben.

Verkauf im Einklang mit Datenschutz?

Wie auch schon im Falle des Datenverkaufs der Post-Tochter dürfte auch der Vorstoß des Städte- und Gemeindebundes bei Bürgern und Datenschützern für Unmut sorgen. Doch ist der Verkauf der Daten datenschutzrechtlich unbedenklich? Kurz gesagt: ja – solange die Datensätze anonymisiert sind.

Auf RTL-Nachfrage beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) betont Pressesprecher Dirk Hensel aber, dass für eine Anonymisierung eine Streichung des Namens allein nicht ausreicht: Vielmehr müssen die Datensätze so eingeschrumpft werden, dass eine Zuordnung von Daten zu tatsächlichen Personen nicht mehr möglich ist. Erst dann gelten sie als nicht mehr personenbezogen und unterliegen nicht mehr dem Datenschutz. Ein Verkauf der Daten ist für die Kommunen dann unbedenklich. Aus demselben Grund können Bürger dem Verkauf auch nicht widersprechen. Ein Recht auf Offenlegung, an wen die Kommunen anonymisierte Daten verkaufen, bestehe damit ebenso nicht, so Hensel.