12. August 2014 - 19:35 Uhr

Streit um Autokameras

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern) mit der Zulässigkeit von in Autos installierten Kameras. Auslöser für den Rechtsstreit war ein von Datenschützern erlassenes Verbot. Ein Anwalt aus Nürnberg wollte mit Videomaterial einer Autokamera seine Unschuld bei einem Unfall beweisen. Der Prozess kann eine Wende in der Frage darstellen, ob Privatpersonen öffentlichen Raum überwachen dürfen.

Dashcam Videokamera in Deutschland im Straßenverkehr im Einsatz.
Was ist wichtiger: Die Unfallaufklärung oder der Datenschutz?
© dpa, Wolfgang Kumm

Nach Ansicht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht stellt der permanente Einsatz sogenannter Dashcams einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Der betroffene Autofahrer, ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken, hatte gegen das behördliche Verbot Klage eingereicht. Die Aufnahmen würden nur im Falle eines Unfalls zu Beweiszwecken verwendet. Sie könnten somit zeigen, wer Schuld an einem Unfall hat. Andernfalls würden die Bilder wieder gelöscht, argumentiert er.

Seine Anwältin erklärte vor Gericht, er fühle sich häufig von anderen Verkehrsteilnehmern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern. Sie bestätigte, dass der Mann insgesamt 22 Autofahrer wegen Verkehrsdelikten angezeigt hat. In fünf Fällen stellte er der Polizei seine Dashcam-Aufzeichnungen zur Verfügung.

Gericht teilt Datenschutz-Bedenken

Das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach teilt weitgehend die Bedenken der Datenschützer. Aus formellen Gründen könnte ein Verbot von Dashcam-Aufnahmen aber dennoch gekippt werden. Der Richter machte deutlich, die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis. Vor allem Fahrer, die gezielt Videos drehen, um sie ins Internet zu stellen, verstießen gegen das Datenschutzgesetz.

In dem konkreten Fall ist das Verbot des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht möglicherweise nicht ausreichend eindeutig formuliert und damit nicht rechtswirksam, deutete der Richter an. Die 4. Kammer des Gerichts machte auch deutlich, dass bei den Dashcams nun der Gesetzgeber gefordert sei. "Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss", gab der Kammervorsitzende Alexander Walk zu bedenken.

Dashcams - benannt nach dem englischen Wort 'Dash' für Armaturenbrett, auf dem die Videokamera häufig montiert wird - sind besonders bei russischen Autofahrern beliebt. Sie wollen sich damit bei provozierten Unfällen absichern. Der ADAC schätzt, dass auch in Deutschland hunderttausende Autofahrer solche Kameras installiert haben. Ebenfalls werden Dashcam-Apps auf dem Smartphone genutzt. Die Kameras filmen alles mit, was außerhalb des Autos passiert, auch Passanten und Kennzeichnen. Deshalb ist es "völlig ungeklärt, ob diese Aufnahmen überhaupt gemacht werden dürfen", sagt Markus Schäpe, ADAC-Jurist. Wird man von einer Autokamera gefilmt, habe man keine Möglichkeit von seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch zu machen, sagt Rechtsanwalt Timm Lewandowski dem Nachrichtensender 'n-tv'.

Das Gericht in Ansbach muss nun entscheiden, ob es Datenschutz oder Unfallaufklärung für wichtiger hält. Fällt das Urteil zugunsten der Unfallaufklärung auf, kann das generelle Folgen haben: Privatpersonen dürften somit öffentlichen Raum überwachen.