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Das Ringen um den Euro-Rettungsschirm EFSF

Das Ringen um den Euro-Rettungsschirm EFSF

Das Ringen um den Euro-Rettungsschirm EFSF
Die EU-Staats- und Regierungschefs um Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel unternehmen in Brüssel einen erneuten Anlauf, die Schulden- und Bankenkrise in den Griff zu bekommen.
REUTERS, YVES HERMAN

Brüssel: Streit über Griechenland-Rettung

Es ist ein EU-Gipfel von großer Tragweite: Gesucht wird ein hieb- und stichfestes Konzept für das wirtschaftliche Überleben Griechenlands. In Brüssel verordnete die EU den Großbanken zunächst strikte Risikovorsorge - und zwar für einen teilweisen Schuldenerlass Griechenlands.

Mit der Maßnahme rückt ein Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Mittelmeerland näher, auch wenn Politik und private Gläubiger heftig stritten und die Verhandlungen zunächst abgebrochen wurden. Die Euro-Staaten setzten Banken und Versicherer massiv unter Druck, auf mindestens die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland zu verzichten.

Erst vor drei Monate hatten die Europäer mit den Banken ein zweites Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Damals willigten die privaten Gläubiger ein, auf 21 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Banken und Versicherer sträuben sich laut Diplomaten gegen einen Verzicht von 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen an Athen. Die Geldhäuser kämpften um jeden Prozentpunkt, hieß es.

Von dem Forderungsverzicht hängt die Summe der staatlichen Hilfen für das zweite Griechenland-Paket ab. Die Zahlen sind dramatisch: Nach Berechnungen der internationalen Expertengruppe benötigt Athen bis 2020 rund 252 Milliarden Euro. Somit dürften die im Juli vereinbarten 109 Milliarden Euro an Hilfe nicht reichen.

Um die Banken fit zu machen für einen Schuldenschnitt Griechenlands und für die zu erwartenden Ausfälle von Staatsanleihen in ihren Büchern, sollen die Kreditinstitute ihr Kapital aufstocken. Das sagte Polens Premier Donald Tusk, der amtierende EU-Ratspräsident, nach der ersten Runde der Krisengipfel in Brüssel. "Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor sind dringend nötig", schrieben die 27 EU-Staaten in einer gemeinsamen Gipfelerklärung.

Nun haben die Kreditinstitute Zeit bis zum 30. Juni 2012. Dann müssen sie Kernkapital von neun Prozent vorhalten. Die Europäische Bankenaufsicht EBA schätzt den Kapitalbedarf der Banken auf rund 100 Milliarden Euro.

Berlusconi legt konkrete Reformpläne vor

Vor dem Gipfel in Brüssel beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die weltweite Verantwortung für die Rettung des Euro. Europa stehe in der schwierigsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das darf nicht passieren", sagte Merkel im Bundestag. Für den Gipfel erhielt die CDU-Chefin breite Rückendeckung des Parlaments. Union, FDP sowie SPD und Grüne gaben mit großer Mehrheit grünes Licht für die Verhandlungen.

Kein Wunder, denn die Zeit drängt. Für die geplante Stärkung des EFSF-Rettungsschirms liegen zwei Optionen auf dem Tisch, bei denen der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro unverändert bleibt. Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil garantiert zurück. Die zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch eine Kombination beider Varianten gilt als möglich. Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.

Verschuldete Euro-Länder wie Italien wurden zuletzt mit Kritik überhäuft. Italiens Premier Silvio Berlusconi legte konkrete Pläne für Reformen und den Schuldenabbau vor. Diese hätten "einen guten Eindruck gemacht und wurden wohlwollend aufgenommen", sagte Tusk. Deutschland und Frankreich hatten beim Gipfel am Sonntag genau diese Vorschläge von Berlusconi verlangt.