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Das Land als letzter Erbe: Segen und Fluch

Fahne mit hessischem Landeswappen
Eine Fahne mit dem hessischen Landeswappen weht in Wiesbaden auf dem Gebäude des Landtags. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv © deutsche presse agentur

Fiskalerbschaften spülen jedes Jahr Millionen in die hessische Landeskasse. Denn wenn Erben nicht wollen oder fehlen, fallen Immobilien und anderer Besitz dem Land Hessen zu. "Der Großteil der Erbfälle ist begründet durch Überschuldung und damit einhergehenden Erbausschlag", sagt Manfred Schwebel, Sprecher der Oberfinanzdirektion Frankfurt. Sie ist für die Fiskalerbschaften zuständig. Knapp zehn Millionen Euro brachte die Veräußerung von Nachlässen dem Land in den vergangenen drei Jahren - zumindest auf dem Papier.

Tatsächlich bleibe aber deutlich weniger beim Land hängen, weil Verwaltungskosten noch nicht vollständig abgezogen seien. "In der Regel handelt es sich bei den Immobilien um nicht werthaltige Objekte, die aufgrund von Überschuldung und meist schlechten Zustands nur mit erheblichem Aufwand veräußert werden können", erklärt Schwebel. Das meiste Geld bringen andere Nachlasse ein: Schmuck, Geld- und Kapitalanlagen sowie Fahrzeuge.

Im Gegensatz zu anderen Erben kann das Land nicht ablehnen, wenn ein Erbe nicht nur mit Besitz, sondern auch Schulden verbunden ist. "Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte", heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dann haftet das Land auch gegenüber Gläubigern - allerdings nur mit der vorhandenen Erbmasse.

Aufgrund der demografischen Situation, der zum Teil vorherrschenden Verschuldungssituation der Privathaushalte sowie der immer größer werdenden Anzahl von alleinlebenden Menschen nehme die Anzahl der Fiskalerbschaften zu, sagt Alexander Hoffmann, Sprecher des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH). Der LBIH verwaltet und vermarktet die geerbeten Grundstücke. 3469 Flurstücke befanden sich Ende des vergangenen Jahres im Bestand des Landes, 790 davon bebaut. Ein Jahr zuvor waren es 3033 Flurstücke.

Die Bandbreite des Erbes reicht bei Immobilien von Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen, großen Industriebrachen bis zu verlassenen Kurkliniken. Dass Mieten und Kaufpreise für Immobilien in den Städten steigen, habe auf die Fiskalerbschaften wenig Einfluss, heißt es bei der Oberfinanzdirektion: "Unter anderem ist die Bereitschaft von Erben, ein baufälliges, gegebenenfalls sogar denkmalgeschütztes ländliches Anwesen zu übernehmen geringer, als wenn es um eine stadtnahe Immobilie geht, die oftmals auch in schlechtem Erhaltungszustand noch verkaufsfähig ist."

Für Städte und Gemeinden sind Fiskalerbschaften oft ein Ärgernis: "Wir haben zunehmend Probleme mit Schrottimmobilien", sagt Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds in Hessen. Es handele sich um Gebäude, die oft ganz erheblich das Stadtbild beeinträchtigten.

Zudem habe das Land in der Vergangenheit abgelehnt, für die Erbschaften Grundsteuer zu zahlen. Nach intensiven Gesprächen sei das seit kurzem anders. "Wir freuen uns, dass wir mit dem Land zu diesem Ergebnis gekommen sind", sagt Schelzke. Auch bei anderen Fragen wie der Verkehrssicherungspflicht von Schrottimmobilien versuchten Land und Kommunen nun Probleme gemeinsam zu lösen.


Quelle: DPA

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