Mit Olaf Scholz in Live-Pressekonferenz

Joe Biden: Wenn russische Soldaten in die Ukraine einmarschieren, gibt es kein Nord Stream 2 mehr!

Aus für Nordstream 2 bei russischer Invasion Klare Aussage von Joe Biden
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Klare Aussage von Joe Biden
Aus für Nordstream 2 bei russischer Invasion

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Eine russischer Einmarsch in die Ukraine würde nach den Worten von US-Präsident Joe Biden das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten. Biden sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Weißen Haus, im Fall einer russischen Invasion der Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“

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"Die beiden konnten gut miteinander" Peter Kleim zu Scholz-Besuch
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USA und Deutschland "ziehen an einem Strang"

Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht namentlich. Der SPD-Politiker betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“ Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart für Russland.

US-Präsident Joe Biden hat beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusammenarbeit mit Deutschland im Ukraine-Konflikt unterstrichen. „Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner arbeiten eng zusammen, um diplomatische Lösungen für diese Situation zu finden“, sagte Biden bei einer Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus. „Und Diplomatie ist der beste Weg nach vorne für alle Beteiligten.“ Das gelte auch für Russland. Die USA und Deutschland seien bereit, die Gespräche mit Moskau fortzusetzen.

Invasion in Ukraine wird befürchtet

Zwei Monate nach seiner Vereidigung war Kanzler Scholz war Montag zum Antrittsbesuch beim US-Präsidenten. Dem SPD-Politiker wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in die Ukraine plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. (dpa/lkr)

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