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Das bringt uns die Mietpreisbremse – die drei wesentlichen Änderungen für Mieter und Vermieter

Das bringt uns die Mietpreisbremse – die drei wesentlichen Änderungen für Mieter und Vermieter

Festlegung 'angespannter Wohnungsmärkte' ist Ländersache

Wer in Deutschland eine Wohnung sucht, braucht einen langen Atem und gute Nerven: Mieten schnellen nach oben, bei Besichtigungen stehen Dutzende Interessenten Schlange - und wer die Wohnung bekommt, muss oft noch eine saftige Maklerprovision zahlen. Auf solche Auswüchse zielt die umstrittene Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas (SPD), die der Bundestag nun verabschiedet hat. Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden soll nun mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden.

ARCHIV - Zu vermietender Wohnraum, aufgenommen am 17.06.2013 in Brandenburg an der Havel. Foto: Ralf Hirschberger/dpa (zu dpa "Bundeskabinett beschließt Mietpreisbremse" vom 01.10.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Wir zeigen, was die Mietpreisbremse für Mieter und Vermieter bedeutet.
dpa, Ralf Hirschberger

Ausgenommen werden aber Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern.

Es wird nicht am Grundsatz gerüttelt werden, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter. Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll.

Nachdem Union und SPD monatelang über Details stritten, soll es nun schnell gehen: Am 27. März soll das Gesetz den Bundesrat passieren. In Kraft treten soll es voraussichtlich zum 1. Juni. Bereits ab April sollen die Länder aber die rechtlichen Voraussetzungen schaffen können, um die entsprechenden Gebiete auszuweisen - damit die Bremse bei Bedarf direkt ab 1. Juni greifen kann. Und mehrere Länder machen Tempo. Im Berliner Senat liegt die Vorlage dafür "schon in der Schublade".

Und das sind die drei wesentlichen Änderungen, die die Mietpreisbremse für Mieter – und auch Vermieter – bringt:

1. Maklergebühren

Das Ärgernis jedes Mieters, die Maklergebühr, vornehm auch 'Courtage' genannt, wird in Zukunft nicht mehr der 'Eintrittspreis' für eine Mietwohnung sein. Es ist klar geregelt, dass der Makler künftig vom demjenigen bezahlt wird, der ihn beauftragt hat. Das ist in der Regel der Vermieter.

2. Mieterhöhung

Mieterhöhungen dürfen ab 2015 maximal 15 Prozent innerhalb vier Jahren betragen. Das ist zwar eine Reduzierung, kritisiert wird aber von Mieterverbänden, dass diese 'Bremse' ihren Namen nicht verdient. Ihr Argument: Wer bekommt schon 15 Prozent Lohnerhöhung innerhalb von vier Jahren? So wird der ohnehin hohe Anteil der Mietkosten am Einkommen weiter steigen.

3. Mietniveau

Geregelt ist auch, dass die Miete einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der 'ortsüblichen Miete' liegen darf. Was eine 'ortsüblichen Miete' ist, definiert der Mietpreisspiegel, ein Gutachter oder auch die Angabe dreier vergleichbarer Wohnungen. Aber auch an dieser Regelung hagelt es Kritik: Ausgenommen davon sind nämlich Neubauten bei der Erstvermietung.

Kritiker meinen: Die hohen Mieten der Neubauten ziehen das gesamte Mietniveau in die Höhe, die 'ortsüblichen Miete' steigt also durch die Neubaumieten an und die 'Bremse' greift nicht mehr.