Möglicherweise sind Kürzungen verfassungswidrig

Darf der Staat Arbeitslosengeld kürzen? Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

15. Januar 2019 - 21:40 Uhr

Gerade für junge Menschen sind Kürzungen nicht gut

Wer Hartz IV bekommt, aber einen Beratungs-Termin versäumt oder eine unliebsame Stelle ablehnt, der wird sanktioniert. Das heißt, die Hartz-IV-Leistungen werden gekürzt. Sind solche Strafen verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob eine Kürzung des Arbeitslosengeldes 2 überhaupt rechtens ist. Das Urteil der Verfassungsrichter ist aber in ein paar Monaten zu erwarten.

Schwieriges Leben mit Hartz IV

Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzte einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperierte, wie er sollte. Nur einer von vielen Tausenden Hartz-IV-Empfängern, die Jahr für Jahr die unschöne Seite des Prinzips "Fördern und Fordern" zu spüren bekommen - buchstäblich am eigenen Leib.

Es sind oft die gering Gebildeten, viele Migranten, aber in großer Zahl auch junge Menschen ohne Job, die den Termin beim Berater nicht auf die Reihe bekommen. Und die alle gleich hart zu bestrafen, kann leicht nach hinten losgehen: "Gerade für diese jungen Erwachsenen brauchen wir viel mehr gezielte Qualifikationen, und gezielte Beratung statt sie mit Sanktionen abzuschrecken", sagt Soziologin Dorothee Spannagel.

Jugendliche unter 25 werden besonders hart belangt: Beim ersten Verstoß schon werden die Regelleistungen gestrichen – oft für mindestens sechs Wochen. Statt der 416 Euro Grundsicherung gibt's dann Lebensmittelgutscheine. Wie hoch die Sanktionen ausfallen können, wird im Video übersichtlich erklärt.