Dänische Regierung verschärft Asylrecht

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19. November 2015 - 12:09 Uhr

13 Änderungen sind geplant

Dänemarks Regierung will ihre Ausländerpolitik noch in dieser Woche verschärfen. Mit einem großen Teil der Opposition vereinbarte sie dazu 13 Änderungen.

Danach soll die Polizei Asylbewerber bei ihrer Einreise nach Dänemark etwa eine "kürzere Zeit" lang festhalten dürfen, um ihre Identität festzustellen. Sie soll außerdem Bahnen, Busse und Fähren an der dänischen Grenze stoppen dürfen, wenn das notwendig ist, um die öffentliche Ordnung zu bewahren. Private Firmen könnten demnach eingesetzt werden, um Asylbewerber zu registrieren und Festgenommene zu bewachen. Die Frist für die Ausreise abgelehnter Asylbewerber soll auf sieben Tage verkürzt werden.

Dem Parlament sollte dazu in erster Lesung ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die neuen Bestimmungen könnten schon am Wochenende in Kraft treten.