Da bleibt nur noch Schwarz-Gelb: SPD schließt große Koalition in NRW aus

17. Mai 2017 - 18:38 Uhr

Kein Bündnis von SPD und CDU

Armin Laschet ist der glänzende Sieger der NRW-Wahl. Doch der Weg in die Düsseldorfer Staatskanzlei wird steinig. Denn nach der Absage der SPD bleibt nur noch ein Bündnis von CDU und FDP. Das versetzt die Liberalen in eine mächtige Verhandlungsposition.

Nur hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb

Nach dem überraschenden Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der SPD-Landesvorstand lehnte am Montagabend ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. "Mit uns gibt es keine große Koalition", sagte Fraktionschef Norbert Römer. Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. 

Lindner pokert hoch

Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch: Führende Freidemokraten drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei", sagte der FDP-Chef Christian Lindner. Er sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in NRW als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt. Gerade beim Thema innere Sicherheit verfolgen die beiden Parteien gegensätzliche Konzepte.

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SPD leckt ihre Wunden

Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP daher ein erstes Sondierungsgespräch. Laschet habe die Liberalen dazu eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher. Ein Termin stehe noch nicht fest.

Die NRW-SPD ist nach ihrem schlechtesten Ergebnis damit beschäftigt, sich für die Zeit ohne die bisherige Landeschefin Hannelore Kraft aufzustellen. Personalentscheidungen sollten bis zur Sommerpause fallen, hieß es. Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt.