Czaja fordert Zukunftsfonds Berlin-Brandenburg

Sebastian Czaja (FDP), Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, spricht. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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17. Juli 2020 - 6:30 Uhr

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert eine engere Abstimmung der Nachbarländer Berlin und Brandenburg vor allem in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. "Wir wollen eine gemeinsame Zukunftsstrategie für Berlin und Brandenburg", sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. "Noch entwickelt jeder seine Ideen für sich, in den Gemeinden, den Regionen in beiden Bundesländern, und dann probiert man, das aneinander anzugleichen." Es sei aber nötig, Verkehrsprojekte, Unternehmensansiedlungen, Zukunftsideen "von vornherein zusammenzudenken".

"Die Gesetzgeber in Berlin und Brandenburg müssen sich dringend Gedanken darüber machen: Wie sieht die gemeinsame Zukunft aus? Wie wollen wir Ansiedlungspolitik machen?", so Czaja. Hauptfrage müsse sein: "Wie wollen wir als Metropolregion gemeinsam stark werden?"

Herausragende Ansiedlungen wie von Tesla oder Rolls Royce in Brandenburg seien auch wegen der Berlin-Nähe gelungen - die Länder profitierten voneinander. Auch der neue Hauptstadtflughafen BER werde Pendlerbewegungen nach sich ziehen. "Das heißt, wir müssen die Fragen des ÖPNV und der Pendlerströme lösen, den Ausbau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam angehen", unterstrich Czaja.

Das Beispiel Tesla mit dem geplanten Werk in Grünheide und dem Designzentrum in Berlin zeige, dass zwischen Berlin und Brandenburg in der Wirtschaftspolitik eigentlich "eine große Harmonie" bestehen müsse. "Aber mein Eindruck ist, dass da im Moment noch nichts harmoniert zwischen beiden Wirtschaftsverwaltungen. Da macht jeder seins."

Geeignetes Instrument für ein länderübergreifendes Angehen wichtiger Zukunftsfragen wäre nach Einschätzung Czajas ein gemeinsames Gremium für Berlin-Brandenburg, dem unter anderen die Fraktions- und Regierungschefs angehören. "Ich fordere außerdem einen Zukunftsfonds für Berlin und Brandenburg", so der FDP-Politiker.

In diesen könnten beide Länder Geld mit dem Ziel einzahlen, gemeinsame Zukunftsprojekte zu entwickeln und auch ein stückweit zu finanzieren. "Das ist erst mal eine Idee", sagte Czaja. "Ein Zukunftsfonds, der sich und das ihm anvertraute Geld auf Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz oder saubere Antriebe für Verkehrsmittel konzentriert, wäre das erste, was ich auf die Agenda eines gemeinsamen Gremiums Berlin-Brandenburg setzen würde."

Über eine Art gemeinsamen Ausschuss wird schon lange diskutiert. Zuletzt machten sich auch Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Kollege Burkard Dregger dafür stark. Ein Sprecher des Brandenburger Landtags verwies jüngst auf anhaltende Beratungen zu dem Thema, die noch nicht abgeschlossen seien. Offen sind die genaue Struktur des Gremiums und seine mögliche Agenda. Czaja forderte, dazu nach der Sommerpause ein erstes Treffen der Fraktionschefs aus beiden Ländern einzuberufen.

Quelle: DPA