"Haltlose Schauermärchen"

"Cum-Ex"-Ausschuss - Scholz weist Vorwurf zurück

SPD-Politiker Olaf Scholz wies die Vorwürfe vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zurück.
SPD-Politiker Olaf Scholz wies die Vorwürfe vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zurück.
© deutsche presse agentur

30. April 2021 - 15:42 Uhr

Ex-Bürgermeister vor Parlamentarischem Untersuchungsausschuss

Hamburgs Ex-Bürgermeister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) den Verdacht zurückgewiesen, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Der Steuerskandal hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und einen hohen Milliardenschaden verursacht.

Vorwürfe seien "haltlose Schauermärchen"

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte am Freitag vor dem PUA der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen. Das sind haltlose Schauermärchen." Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen haben. Im Fokus stehen dabei Treffen aus den Jahren 2016 und 2017 von Scholz mit den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius. Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals bereits gegen Olearius im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

Stadt ließ Steuernachforderungen verjähren

Die Stadt ließ später mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Die Bank hat mittlerweile die Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei.

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Scholz berief sich auf Erinnerungslücken

Scholz hatte die Treffen mit Olearius und Max Warburg erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius' Tagebuch bekanntgeworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten. Vor dem Ausschuss erklärt Scholz am Freitag: "Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung war immer ein Schwerpunkt meiner Arbeit."

"Cum-Ex" verursachte Milliardenschaden

Bei den "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Staat nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Quelle: DPA, RTL.de