Alfred Sauter legt Ämter nieder

CSU zieht Konsequenzen aus Maskenaffäre - Markus Söder: "Volle Transparenz"

16.03.2021, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, setzt sich nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts während einer abschließenden Pressekonferenz seine FFP2 Maske auf. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Markus Söder - mit Maske am Rednerpult
kne fgj, dpa, Peter Kneffel

CSU verschärft Regeln für Mandatsträger

Die CSU-Spitze will umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume kündigten am Sonntagmittag in einer Pressekonferenz in München einen Zehn-Punkte-Plan an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, so der Plan der Parteispitze. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein“, betonte Söder.

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CSU: Neue „Integritätserklärung“ und Verhaltenskodex

Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue „Integritätserklärung“ unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.

Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückgewiesen.

Pressekonferenz nach Sauter-Statement

Zum Fall Alfred Sauter erklärte die Parteispitze, dass parteiinterne Konsequenzen diskutiert werden. Gegen den Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister wird im Zuge der Maskenaffäre inzwischen ebenfalls ermittelt.

Die Partei- und Fraktionsspitze hat dem 70-Jährigen deshalb mit Konsequenzen gedroht, etwa dem Rauswurf aus der Fraktion, und ihn aufgefordert, seine Parteiämter niederzulegen. Medien berichteten übereinstimmen, das werde auch passieren. Kurz vor der Pressekonferenz am Sonntag veröffentlichte Sauter ein Statement, in dem er ankündigte seine „Mitgliedschaft in der Fraktion bis zum Ende des Verfahrens ruhen zu lassen.“

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Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen - er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.