CSU will sich weiter von CDU abgrenzen

08. Oktober 2011 - 22:50 Uhr

"Rote Line" in Sachen Europa

Die CSU trifft sich zum Parteitag in Nürnberg. Wohin soll es von da aus gehen? Nicht noch weiter nach Europa, jedenfalls nicht finanziell. Die Partei bezieht Position gegen jedwede weitere Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Keine stärkere Ausweitung der Rettungsschirme. Das ist meine rote Linie", so CSU-Chef Horst Seehofer vor dem Treffen. Diese "Rote Linie" zieht er für die Schwesterpartei CDU gleich mit: "Ich gehe davon aus, dass unsere CSU-Position auch Position der Koalition ist oder wird", so Seehofer weiter, und setzt somit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter Druck.

CSU will sich weiter von CDU abgrenzen
CSU Parteitag in Nürnberg: Chef Seehofer will "Rote Line" in Sachen Europa ziehen
© dpa, Daniel Karmann

Trotz aller Kritik betonte Seehofer zur Eröffnung des Parteitages die proeuropäische Grundhaltung seiner Partei: "Die CSU ist und bleibt eine Partei Europas", sagte er. Dies sei "eindeutig und zweifelsfrei". Die selbstverständliche Suche nach besten Lösungen müsse aber auch beim Kampf gegen die Schuldenkrise im Euroraum möglich sein.

Und eine Lösung hat die CSU ihrer Meinung nach schon gefunden: Sie droht – was die CDU ablehnt – chronischen Euro-Schuldensündern einmütig mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone. Ein entsprechender Leitantrag wurde einstimmig verabschiedet. Zudem wollen die Christsozialen - ebenfalls in Abgrenzung zur CDU - die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen fordern und sich zum dreigliedrigen Schulsystem bekennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Gastrednerin in Nürnberg, vermied Konfrontation und lobte die Schwesterpartei ausführlich: "Wenn alle Länder in Europa so gut regiert wären wie Bayern, dann hätten wir in Europa nicht die Probleme, die wir haben."

Die CDU-Chefin rief chronische Euro-Schuldensünder dazu auf, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. "Solidarität und Hausaufgaben erledigen - das sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille", betonte sie. Seehofer sagte nach Merkels Rede: "CDU und CSU stimmen vollständig überein."

Gefahr bei der nächsten Landtagswahl

Als formaler Punkt steht die Neuwahl des Parteivorstands auf dem Programm. Dabei könnte es zu einem interessanten Ausgang kommen, der sowohl die CSU als auch die Union mit der Schwesterpartei CDU auf eine weitere harte Bewährungsprobe in Sachen Euro stellen könnte. Chef Seehofer kann zwar mit einer klaren Bestätigung rechnen, spannend wird es aber beim Kampf um die vier Stellvertreterplätze. Bei den Vize-Posten wird es eine Kampfabstimmung zwischen fünf Bewerbern geben: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Justizministerin Beate Merk, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt und Peter Gauweiler stellen sich zur Wahl. In der CSU wird allgemein erwartet, dass es zum direkten Duell Ramsauer gegen Gauweiler kommt - mit guten Chancen für Gauweiler.

Stärkerer Einfluss des bekennenden Euroskeptiker Gauweilers würde noch mehr Druck auf die Regierungschefin Merkel aufbauen. Aber Parteichef Seehofer beruhigt: Auch wenn Gauweiler CSU-Vize wird, "das Koordinatensystem der CSU ändert sich nicht", so Seehofer.

Die SPD attackierte die CSU vor dem Parteitag scharf und warf ihr einen unglaubwürdigen und populistischen Kurs vor. "Der CSU geht es doch nicht um den Euro oder die Straßen in Deutschland, sondern einzig und allein um die Landtagswahl in Bayern", sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Und da sieht es für die CSU nicht so rosig aus. Zwar ist sie in der letzten Umfrage (Emnid) immer noch klar stärkste Partei und weit vor der SPD, aber sie liegt mit 43 Prozentpunkten klar unter 50 Prozent, Koalitionspartner FDP kommt auf zwei Prozent, SPD (20) und Grüne (17) kommen zusammen auf 37 Prozent, die Freien Wähler wären mit neun Prozent Königsmacher.

Außerdem wird die SPD mit dem Münchner Bürgermeister Christian Ude einen Kandidaten für die Landtagswahl 2013 nominieren, der nicht nur die den Sozialdemokraten beliebt ist. Ude könnte ein ernsthafter Konkurrent für Seehofer werden, etwas absolut Neues für einen CSU-Regierungschef. Noch 2003 eroberte die CSU mit knapp über 60 Prozent die Zweidrittelmehrheit der Sitze.