CSU-Politiker Fabritius: Keine Gefahr durch Rumänen

CDU-Mann Bernd Fabritius hält Ängste vor Migrations-Zustrom für übertrieben.
CDU-Mann Bernd Fabritius hält Ängste vor Migrations-Zustrom für übertrieben.
© dpa, Horatiu Sava

27. August 2014 - 14:28 Uhr

"Rumänen und Bulgaren ziehen meist den Kürzeren"

'Wer betrügt, der fliegt' - diese CSU-Warnung an Zuwanderer aus Südosteuropa macht Schlagzeilen. Der CSU-Mann Bernd Fabritius findet die Kritik ebenso übertrieben wie die Ängste vor einem großen Zustrom. Deutschland drohe nach Einschätzung des in Rumänien geborenen Politikers keine Masseneinwanderung armer Südosteuropäer.

"Letztlich hat niemand in Rumänien darauf gewartet, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt: Diejenigen, die kommen wollten und qualifiziert waren, konnten auch bisher schon kommen", sagte der Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende des Bundes der Vertriebenen. "Damit, dass die Leute jetzt keine Arbeitsgenehmigung mehr brauchen, wenn sie einen Arbeitsvertrag schließen wollen, locken sie kaum noch viele Rumänen hinter dem Ofen hervor."

Für deutsche Arbeitnehmer bedeute die Freizügigkeit seines Erachtens keine Gefahr. "Im Wettbewerb zwischen arbeitslosen Deutschen um eine Stelle ziehen arbeitslose Rumänen oder Bulgaren meist den Kürzeren." Der 1965 geborene Münchner Rechtsanwalt kam im Alter von 18 Jahren nach Deutschland und ist auch Bundesvorsitzender des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland.

Missbrauchsbekämpfung ist proeuropäisch

Fabritius verteidigte den von SPD und Grünen scharf kritisierten CSU-Satz 'Wer betrügt, der fliegt' mit dem Argument, die CSU sehe beide Seiten der Medaille: "Auch in der CSU-Landesgruppe werden sowohl die positiven Aspekte der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch Missbrauchsmöglichkeiten für unsere Sozialsysteme gesehen." Die SPD rege sich aber darüber auf, dass das Problem allein von der CSU thematisiert werde.

Die Partei will anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. "Es ist legitim und richtig, das Thema anzusprechen und Missbrauchsmöglichkeiten abzustellen, gerade auch wenn es von SPD-regierten Städten entsprechende Forderungen gibt."

In der rumänischen Diaspora in Deutschland würden Missbrauchsfälle sogar noch kritischer betrachtet als in der deutschen Öffentlichkeit. "Da kommen bei Diskussion immer Äußerungen wie: 'Die Betrüger machen unseren Ruf kaputt.'"

Die derzeitige Debatte ziele eher auf eine kleine Gruppe ab, in der Mehrheit Roma. "Das hat aber weniger mit Arbeitsmigration zu tun, sondern eher mit Armutsmigration, die beiden Themen werden in der öffentlichen Darstellung vermischt", so Fabritius. "Aber auch die Roma warten definitiv nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die große Mehrheit der Zuwanderer in Deutschland ist gut integriert und leistungswillig. Es ist auch ihr Interesse, Missbrauch zu bekämpfen, weil dieses deren Akzeptanz fördert." Missbrauchsbekämpfung sei proeuropäisch, sagte der CSU-Politiker.