CSU-Parteitag: Ramsauer bleibt Seehofers Vize

09. Oktober 2011 - 19:18 Uhr

CSU-Parteitag in Nürnberg

Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen gewann Verkehrsminister Ramsauer gegen Peter Gauweiler den CSU-Vize-Posten. Parteichef Seehofer wurde bei seiner Wiederwahl klar im Amt bestätigt. Er will den Christsozialen Stolz und Zuversicht einimpfen und sie auf den Kampf um den Machterhalt in Berlin und München 2013 einschwören.

Gauweiler und Ramsauer
Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen unterlag Gauweiler CSU-Vize Ramsauer.
© dpa, Uli Deck;Frank Leonhardt

Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist nur knapp mit seiner Bewerbung um einen CSU-Vize-Posten gescheitert. Er unterlag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg in einer Kampfabstimmung sehr knapp gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Ramsauer erhielt 440 Stimmen, auf Gauweiler entfielen 419. Ramsauer bleibt damit auch weiter einer der vier Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer.

Seehofer will trotzdem eine Führungsrolle für den euro-skeptischen Bundestagsabgeordneten. "Ich werde mich in den nächsten Wochen bemühen, dass Peter Gauweiler uns vielleicht in anderer Funktion für die Arbeit in der CSU zur Verfügung steht", sagte er.

Zuvor war Seehofer selbst von den Delegierten für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt 747 von 831 gültigen Stimmen. Das sind 89,9 Prozent - etwas mehr als die 88,1 Prozent bei seiner ersten Wiederwahl vor zwei Jahren.

Zu weiteren Stellvertretern Seehofers wurden erwartungsgemäß Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Justizministerin Beate Merk und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt gewählt. Stamm erreichte 85,8 Prozent, Schmidt 73,1 Prozent und Merk 63,2 Prozent.

Seehofer: "Markt pur ist Wirtschaft pervers."

In seiner Grundsatzrede hatte Seehofer zuvor versucht, seiner Partei Stolz und Zuversicht einzuimpfen und sie damit auf den Kampf um den Machterhalt in Berlin und München 2013 einzuschwören. "Wir brauchen uns, liebe Freunde, vor niemandem zu fürchten", rief er. "Wir haben die besseren Köpfe, wir haben die besseren Inhalte."

Insbesondere attackierte Seehofer - ohne ihn ein einziges Mal namentlich zu nennen - seinen SPD-Herausforderer für die Landtagswahl, den Münchner OB Christian Ude, aber auch den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die von Ude regierte Landeshauptstadt München verdanke ihre gute Situation Investitionen des Freistaats. "Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken."

Seehofer wies zudem den SPD-Vorwurf zurück, die CSU habe mit der Privatisierung früherer Staatsunternehmen Milliarden verschleudert: "Mit dieser Privatisierung wurde Zukunft finanziert." Bayern habe mit Privatisierungserlösen allein vier Milliarden Euro in Wissenschaft und Bildung investiert. "Wer hier von einer Verschleuderung von Volksvermögen spricht, verkauft die bayerische Bevölkerung für dumm." Wer alles schlecht rede und madig mache, habe es nicht verdient, Bayern zu führen. "Bayern ist nicht stark geworden durch Wehklagen und Jammern, sondern durch aktive und mutige Arbeit", sagte er.

Steinbrück warf er vor, als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen die Verschuldung in die Höhe getrieben zu haben. "Drei Jahre Steinbrück in NRW - das waren 20 Milliarden neue Schulden", sagte er und rief unter dem Applaus der Delegierten: "Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern." Und dieser Schuldenkönig wolle nun erzählen, wie man aus der europäischen Schuldenkrise herauskomme, kritisierte der CSU-Vorsitzende.

Den Grünen warf Seehofer Unwahrhaftigkeit vor. Es gehe nicht, dass man für den Atomausstieg demonstriere und auf der anderen Seite Investitionsvorhaben bei erneuerbaren Energien blockiere. Bayerns Grüne sieht er als Leidtragende der Ude-Bewerbung.

Seehofer drohte weiter mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Die Ministerpräsidententreffen dieses Jahres sollten abgewartet werden, sagte er. Wenn dabei aber keine Bereitschaft für eine Reform zu erkennen sei, werde Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bereits Anfang des Jahres hatten Bayern und Hessen sowie das damals schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg mit einem Gang nach Karlsruhe gedroht. Die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart hatte dies zunächst zurückgestellt, strebt aber ebenfalls eine Neuregelung des Finanzausgleichs an.

Seehofer sprach sich in seiner Rede erneut für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte aus. "Markt pur ist Wirtschaft pervers. Markt pur ist purer Wahnsinn", sagte der CSU-Vorsitzende.