CSU gibt sich in Seeon kämpferisch: Große Koalition ja – aber nicht um jeden Preis!

04. Januar 2018 - 20:26 Uhr

CSU-Parteichef Horst Seehofer: "Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner nicht überzieht"

Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD hat sich die CSU ins oberbayrische Kloster Seeon zurückgezogen. Es geht um die eigenen Themen für die Große Koalition. Nicht nur Parteichef Seehofer gibt sich kämpferisch. Man wolle zwar mit der SPD regieren, aber nur wenn die nicht überziehe. Und Landesgruppenchef Dobrindt wirbt offensiv für einen konservativen Aufbruch - nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Ob man so die ohnehin skeptische SPD überzeugen kann?

Dobrindt: Nicht mit einer SPD und "Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste"!

"Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustande kommt", bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer. "Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt argumentierte schärfer: "Wir wollen diese Koalition mit der SPD, aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung unseres Landes, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann." Die SPD dürfe keine "Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste" herausziehen. "Deutschland ist keine linke Republik", sagte Dobrindt. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung.

Die CSU gibt sich also selbstbewusst und bekräftigt heute nochmal ihre Forderungen in Sachen Flüchtlingspolitik:

  • Obergrenze einführen
  • Familiennachzug aussetzen

SPD-Vize Ralf Stegner reagierte recht relaxed: "Wir kennen das von der CSU. Da wird das eigene Lederhosen-Publikum bespaßt mit kräftigen, verbal-radikalen Interviews." Das beeindrucke niemanden. Ohne die SPD laufe nichts. Die Sozialdemokraten gingen seriös, professionell und nüchtern an die Dinge heran. Seehofer unterstrich, Deutschland brauche eine stabile Regierung. Bei den Sondierungen müssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen September.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Mittwochabend in Berlin den Fahrplan für die Sondierungen abgesteckt und hinterher Zuversicht verbreitet. Die Sondierungen sollen am 11. oder 12. Januar zu Ende gehen. Zum Auftakt der Gespräche am Sonntag sind Statements der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, geplant. Zum Abschluss soll es eine gemeinsame Erklärung der drei Parteien geben.