CSU dringt auf besseren Terror-Schutz des Bundestags

12. Februar 2016 - 5:08 Uhr

Die CSU fordert trotz der bundesweit entschärften Sicherheitsmaßnahmen einen besseren Terror-Schutz des Bundestags. "Die Terrorwarnung und die Schließung der Kuppel des Reichstags hatten Sicherheitslücken im Bundestag enthüllt", sagte der Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. "23.000 Personen haben ungehinderten Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. Das bietet eine inakzeptable Angriffsfläche für Anschläge." Er forderte die Bundestagsverwaltung auf, die Sicherheitslage im Bundestag zu verbessern, damit die Reichstagskuppel bald wieder regulär zugänglich ist.

Die CSU-Landesgruppe verlangt außerdem eine schnelle Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten. "Auch wenn die Polizeipräsenz ab sofort nicht mehr so deutlich sichtbar ist, muss umso mehr dafür gesorgt sein, dass die verdeckten Ermittlungen in jeder Hinsicht unterstützt werden", sagte Müller. Deshalb müsse eine Gesetzesregelung zur Speicherung von Vorratsdaten schnellstmöglich abgeschlossen werden. Bisher streiten sich Union und FDP hierüber.