CSU beschließt Asyl-Sofortplan und droht mit Grenzkontrollen

16. September 2014 - 11:54 Uhr

Harsche Kritik an Italien

Angesichts des unaufhaltsamen Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat die CSU einen Sofortplan beschlossen - mit Forderungen vor allem an Berlin und Brüssel. So pocht die Partei auf eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und fordert einen Sonderfonds Flüchtlings- und Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt.

Zugleich üben die Christsozialen in dem Papier harsche Kritik an Italien - und drohen mit der Widereinführung von Grenzkontrollen. "Flüchtlinge müssen in den EU-Staaten bleiben, in denen sie ankommen", heißt es gleich im ersten von insgesamt sieben Punkten. Dieses geltende EU-Prinzip werde vor allem von Italien derzeit nicht beachtet. "Dort ankommende Flüchtlinge können ungehindert über Österreich nach Bayern weiterreisen." Die europarechtlichen Vorgaben müssten aber strikt eingehalten werden, mahnt die CSU.