Für den Klimaschutz

CSU: Dobrindt sagt Billigflügen den Kampf an

Koalitionsverhandlungen
© dpa, Maurizio Gambarini

30. August 2019 - 17:34 Uhr

Kampf-Steuer für den Klimaschutz

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wagt einen Alleingang: Er fordert, dass innereuropäische Flugtickets unter 50 Euro mit einer Strafsteuer belegt werden sollen. Bahnfahren soll so preislich attraktiver und der Klimaschutz vorangebracht werden. Kritik erhält er aus den eigenen Reihen.

Was will Dobrindt genau?

"Ich will, dass das Bahnfahren attraktiver wird, gerade auch gegenüber dem Luftverkehr. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir die Mehrwertsteuer bei der Bahn reduzieren", erklärt Dobrindt. So wolle er gleichzeitig für faire Preise im Luftverkehr sorgen.

Besonders die Verbindungen zwischen deutschen Städten stehen im Fokus seines Vorschlags: Dobrindt kritisiert, dass Kurzstreckenflüge meist günstiger seien als direkte Verbindungen mit der Bahn. Wie hoch die Steuer genau ausfallen könnte, sagte der CSU-Politiker nicht.

Kritik kommt aus der eigenen Partei

Kurz nach Dobrindts Äußerung kam der Widerspruch aus den eigenen Reihen. CSU-Generalsekretär Markus Blume kassierte die Idee schnell wieder ein. Dobrindt nimmt es gelassen und betont: "Es ist ja gerade der Sinn von Vorschlägen, dass wir sie auch diskutieren und am besten auch breit diskutieren."

Zum Thema dürfte der Vorschlag auch im September werden. Dann will die CSU ein Klimaschutzkonzept vorstellen. Parteichef Markus Söder hatte seine politischen Themen in jüngster Vergangenheit bereits verstärkt auf den Klimaschutz ausgerichtet. Zu Dobrindts Vorschlag hat er sich bislang jedoch nicht geäußert. Luftfahrtexperten erklären währenddessen, dass ein höherer Flugpreis die Reise nicht automatisch umweltfreundlicher machen würde.