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Immunität aufgehoben - 13 Objekte werden durchsucht

Schwere Vorwürfe gegen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein

26. Februar 2021 - 13:19 Uhr

Schwere Bestechungsvorwürfe gegen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein

Krimi im Bundestag! Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein ist möglicherweise in einen Bestechungsfall verwickelt. Nach RTL-Informationen geht es um 600.000 Euro.

Aktuell werden unter anderem die Büroräume des Politikers durchsucht. Insgesamt sollen 13 Objekte nach Beweismitteln durchsucht werden. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität aufgehoben und somit die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.

Nüßlein soll gegen Provision einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Die Provision soll er nicht versteuert haben. Laut Informationen des Nachrichtenmagazin "Spiegel" soll eine Textilfirma aus Hessen in dem Fall involviert sein. Die betreffende Firma hat sich zu den Anschuldigungen auf Nachfrage des Magazins bislang nicht geäußert.

Exklusive Bilder von der Durchsuchung sehen Sie im Video oben.

+++ Korruption, Betrug, Verleumdung: Diese Politik-Skandale erschütterten Deutschland +++

VIDEO: RTL-Reporterin Franca Lehfeldt ordnet den Fall ein - und die Folgen für die CSU

Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt: 13 Objekte werden durchsucht

Die Büroräume des Abgeordneten Nüßlein werden durchsucht.
Die Büroräume des Abgeordneten Nüßlein werden durchsucht.
© RTL

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Um welchen Hersteller es geht, ist nicht bekannt.

Besonders pikant: CSU-Mann Nüßlein ist stellvertretender Chef der Unions-Bundestagsfraktion und damit einer der Spitzenpolitiker im Reichstagsgebäude.

Details, wie die genaue Summe des Deals, wollte oder konnte man von offizieller Seite zunächst nicht nennen. Das bayerische Gesundheitsministerium teilte auf RTL-Anfrage mit, "dass uns die Inhalte des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Nüßlein nicht bekannt sind." Man prüfe aber derzeit, ob Nüßlein in der Vergangenheit auf Lieferangebote für Schutzmasken hingewiesen habe.

Außerdem machte das Ministerium klar, dass "der Freistaat Bayern in diesem Zusammenhang keine Provisionen für Vermittlungstätigkeiten im Rahmen von Beschaffungsvorgängen" gezahlt habe.

Gregor Gysi (Linke): "Beispielloser Skandal"

Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linken, sagte gegenüber RTL: "Wenn das wirklich stimmt, ist es ein beispielloser Skandal, weil man mit der Gesundheit der Menschen nicht spielen kann." Es gelte aber immer zuerst die Unschuldsvermutung. Er hoffe, dass Nüßlein selbst sich bald zu den Vorwürfen äußere, so Gysi. "Ich hoffe, es klärt sich alles auf. Kollegialität hört (aber) bei solchen Straftaten auf."

Für Gysi liegt die Basis solcher Skandale aber tiefer. "Von Anfang an haben wir gesagt, dass wir ein Lobbyregister benötigen. Bisher hat die Mehrheit des Bundestages sich nicht dazu durchgerungen."

Man dürfe nie vergessen, dass Regierende immer in Versuchung kämen, ihre Macht für solch unlautere Zwecke nutzten, so Gysi. Besonders in der Corona-Pandemie sehe man, die Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik. "Den Konzernen wird immer geholfen, die haben eine starke Lobby. Dem Mittelstand wird viel weniger geholfen und den kleinen Solo-Selbstständigen noch weniger." Da müsse mehr Transparenz geschaffen werden.

Nüßlein: Seit 2002 Mitglied des Bundestags

Der 51-Jährige aus Krumbach ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der Jurist und Abgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt und Naturschutz.

Als Gesundheitspolitiker seiner Fraktion hätte Nüßlein am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Thema Schnelltests reden sollen. An seiner Stelle spricht sein CSU-Kollege Stephan Pilsinger.

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