CORONAVIRUS-LIVETICKER - Lockdown verlängert, schärfere Maskenpflicht, aber keine Ausgangssperre

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher verkündet: Bis zum 14. Februar sollen weniger Kinder Kitas und Schulen besuchen
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll in Hamburg zumindest bis Mitte Februar der Kita- und Schulbetrieb mit weniger Kindern weitergehen. "Wir müssen darauf hinwirken, dass mehr Kinder zu Hause bleiben", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstagabend nach Beratungen der Länder-Regierungschefs mit der Kanzlerin, bei denen auch eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar beschlossen wurde. Dies sei notwendig gewesen, "weil die Infektionszahlen weiterhin zu hoch sind und weil zusätzliche Risiken durch Virusmutationen zu befürchten sind."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnt vor Virus-Mutante: „Wir dürfen unsere Erfolge nicht verspielen“
Nach der digitalen Bund-Länder-Konferenz warnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet vor der neuen Corona-Mutation. Die Entwicklungen in Großbritannien müssten in Deutschland als Warnung gelten: „Mittelfristig wird sich die neue Variante auch bei uns durchsetzen“, sagte er bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz. Noch gebe es aber die Chance, eine explosionsartige Verbreitung des mutierten Virus zu verhindern und seine Verbreitung im Keim zu ersticken.

Bis zum 14. Februar blieben daher neben anderen Verschärfungen die aktuellen Kontaktbeschränkungen in Kraft. Laschet hielt die Bevölkerung an, die Kontaktregel nicht falsch auszulegen und jeden Tag eine neue Kontaktperson zu treffen. Der Distanzunterricht an Schulen bis zum 14. Februar gelte auch in Nordrhein-Westfalen.

Gesundheitspolitiker Lauterbach ruft Bundesländer auf, die Corona-Beschlüsse auch uneingeschränkt umzusetzen
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnt die Bundesländer, die jüngsten Corona-Beschlüsse auch umzusetzen. "Die Beschlüsse sind ohne Wenn und Aber richtig", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal t-online. "Aber sie wirken nur, wenn sie auch von den Ländern kontrolliert und umgesetzt werden." In der Vergangenheit haben Bundesländer Beschlüsse häufig unterschiedlich umgesetzt.

Berlins Bürgermeister Müller warnt vor Virus-Mutation als neue Herausforderung
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht in der Mutation des Coronavirus eine neue Herausforderung für den Kampf gegen die Pandemie. Wenn die neue Variante doppelt so ansteckend sei, müssten auch die Bemühungen zur Eindämmung verdoppelt werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Bund-Länder- Beratungen in Berlin. Und das bedeute eben, Kontakte weiter einzuschränken, etwa in Verkehrsmitteln oder am Arbeitsplatz.

Die Maßnahmen der letzten Wochen zeigten langsam Wirkung, die Infektionszahlen gingen nach unten, so Müller. "Es gibt Erfolge, aber man muss ernst nehmen, was um uns herum geschieht", sagte er mit Blick auf die etwa in Irland oder Großbritannien schon stark verbreitete Virus-Mutation.

Merkel zeigt sich hoffnungsvoll: "Wir sind seit einer Woche in der Gesamtinzidenz gefallen"
Merkel sagte bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen, überfüllte Krankenhäuser müssten unbedingt verhindert werden. Wenn sich die Menschen jedoch an die Kontaktbeschränkungen hielten, hätten wir eine "faire Chance", dass der Lockdown bis zum 14. Februar Wirkung zeige und kein neuer verhandelt werden müsse. Merkel mahnte: „Wichtig ist, dass wir schnell auf die 50 kommen, damit wir auch wieder über Öffnung reden können.“

Bund und Länder verlängern Corona-Lockdown bis zum 14. Februar - Ausnahmen gelten unter anderem für Supermärkte und Drogerien
Mit dem Beschluss bleiben zum Beispiel Restaurants und Kneipen, Theater und Opernhäuser sowie weite Teile des Einzelhandels weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte. Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.

Bund und Länder einigen sich auf Homeoffice-Vorgaben für Arbeitgeber
Bund und Länder wollen einen weitgehenden Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Homeoffice einführen. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Durch mehr Homeoffice würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

Beschluss des Bund-Länder-Treffens: Verschärfung der Maskenpflicht
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben am Dienstag vereinbart, die Maskenpflicht zu verschärfen. So müssen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken sind dort dann nicht mehr zugelassen.

Bund und Länder beschließen Gesundheitsämter personell zu verstärken
Angela Merkel verkündete nach dem Gipfel, dass die Gesundheitsämter personell gestärkt werden müssten. Auch die Kommunikation müsse verbessert werden. Nur indem man eine vollständige Kontaktnachverfolgung gewährleiste, könne man die Kontrolle über das Infektionsgeschehen behalten.

Angela Merkel verkündet: Schulen und Kindertagesstätten bleiben bis 14. Februar geschlossen

Merkel sagte heute bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel: "Wir alle wissen, dass es unglaubliche Einschränkungen für die betroffenen Kindern und Eltern gibt." Jedoch müsse man die Schulschließungen bis zum 14. Februar verlängern. Die Präsenzpflicht an Schulen und auch Kindertagesstätten bleibe ausgesetzt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis und nannte die Maßnahme "absolut sinnvoll".

Nordrhein-Westfalen hat seit Beginn der Pandemie Corona-Bußgelder in Millionenhöhe eingenommen
Tausende Corona-Verstöße in den NRW-Großstädten sorgen seit Beginn der Pandemie für Bußgeldeinnahmen in Millionenhöhe. So haben allein die Ordnungsbehörden in Duisburg mehr als eine Million Euro an Bußgeldern festgesetzt, wie eine dpa-Umfrage in einigen großen Städten ergab. 8.400 Ordnungswidrigkeitsverfahren seien dazu eingeleitet worden, besonders häufig, weil Kontaktregeln nicht eingehalten wurden oder eine Maske fehlte, teilte ein Sprecher mit.

Merkel in Schuldebatte verärgert über Länder
In der Debatte mit den Ministerpräsidenten über eine weitere Schließung von Schulen hat sich Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen sehr verärgert gezeigt. Sie habe in der Schalte zwischenzeitlich sogar mit einer eigenen Protokollnotiz gedroht. Zwar sei man sich mittlerweile einig, dass die Schulen bis zum 14. Februar geschlossen bleiben, heißt es. Aber es gebe Differenzen, ob die Auslegung restriktiv genug sei. Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun haben mehrfach gewarnt, dass auch Schulen zur Ausbreitung von Infektionen beitrügen, was gerade angesichts der Mutationen gefährlich sei.

Rheinland-Pfalz: Impftermine verschieben sich aufgrund geringer Liefermenge
Wegen einer Verringerung der Liefermenge des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer werden in Rheinland-Pfalz vereinbarte Termine für Erstimpfungen ab kommender Woche verschoben. "Zweitimpfungen finden weiterhin statt", teilte Impfkoordinator Alexander Wilhelm (SPD) heute mit. Die jetzt vorliegenden Lieferangaben des Bundes zeigten, dass Rheinland-Pfalz bis Mitte Februar etwa 30.000 Impfdosen weniger bekomme, als bislang nach den Zusagen eingeplant worden sei.

RTL-Politikchef Nikolaus Blome: Beratungsrunde hat eine Pause eingelegt
Seit 14 Uhr laufen die Verhandlungen von Bund und Ländern um eine mögliche Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen. Im RTL Aktuell Spezial berichtete RTL-Politikchef Nikolaus Blome, dass die Runde eine Pause eingelegt habe. "Es hakt ein wenig...", habe er als Nachricht aus der Runde bekommen, so Blome weiter.

Virologe Drosten fordert: Corona-Mutation jetzt noch im Keim ersticken!
Der Virologe Christian Drosten geht in Deutschland von einer bislang geringen Verbreitung der ansteckenderen Corona-Variante aus, die zunächst in Großbritannien entdeckt wurde. Er sehe jetzt ein Zeitfenster, um die Ausbreitung hierzulande im Keim zu ersticken, sagte der Experte für Coronaviren von der Berliner Charité am Dienstag im NDR-Podcast "Coronavirus-Update". "Wir müssen jetzt was machen, wenn wir speziell das Aufkeimen der Mutante in Deutschland noch beeinflussen wollen. Später kann man das nicht mehr gut machen, dann ist es zu spät." In Großbritannien hätten Lockdown-Maßnahmen bereits Effekte gezeigt.

Busbranche fordert zusätzliche Hilfen
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) fordert zusätzliche finanzielle und strukturelle Hilfsmaßnahmen für die Verkehrsunternehmen in Deutschland. Die neuen Beschlüsse bringen weitere massive Einschränkungen und zielen konkret auf die Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV ab, wie bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard sagt. Die Busunternehmen würden trotz der damit verbundenen Einnahmeausfälle weiterhin ihrer Verantwortung für die Mobilität der Bürger nachkommen. Sie müssten dafür aber fair entschädigt werden – vor allem auch, um Schäden im Gesamtsystem des öffentlichen Personenverkehrs zu verhindern.

Länder verhindern Ausgangssperren auch außerhalb von Corona-Hotspots
Die Länder haben den Wunsch des Bundes abgebogen, Ausgangsbeschränkungen auch außerhalb von Corona-Hotspots in die gemeinsamen Beschlüsse aufzunehmen. Nach längerer Debatte einigten sich Bundesregierung und Länder nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen auf einen Passus, in dem lediglich festgehalten wird, dass Länder und Landkreise in Regionen mit hohen Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen verhängen können.

Bei anderen Punkten sind weiterhin noch keine Entscheidungen gefallen. Wann die Beratungen von Bund und Ländern abgeschlossen sind, ist nach unseren Informationen aus Berlin noch nicht absehbar.

Bund und Länder einigen sich auf schärfere Maskenpflicht
Bund und Länder haben sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf eine schärfere Maskenpflicht verständigt. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sollen künftig medizinische Masken getragen werden müssen, also sogenannte OP-Masken oder etwa FFP2-Masken, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Beratungen vonseiten des Bundes sowie der Länder erfuhr. Eine Einigung auf ein gesamtes Beschlusspapier gab es am Dienstag aber noch nicht.

Medizinische Masken haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken wie etwa Stoffmasken, wie aus einem Entwurf für ein Beschlusspapier hervorgeht.

Niederlande bereiten Verschärfung des Lockdown vor
Aus Sorgen vor der schnellen Verbreitung der Coronavirus-Varianten wollen die Niederlande den Lockdown deutlich verschärfen. Die Regierung will nach Medienberichten unter anderem eine abendliche Ausgangssperre verhängen. "Es ist notwendig, dass wir in kürzester Zeit extra Maßnahmen ergreifen", schrieb Gesundheitsminister Hugo de Jonge am Dienstag dem Parlament. Eine Ausgangssperre gab es bisher noch nicht. Darüber will die Regierung am Mittwoch entscheiden. Die Niederlande befinden sich bereits seit Mitte Dezember im Lockdown.

Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels: Arbeitgeber sind verpflichtet Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist
Die Bund-Länder-Runde hat sich nach Angaben eines Teilnehmers auf eine Formulierung zum Homeoffice verständigt. "Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen", heißt es demnach im Beschluss. Dadurch würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.

Wo Arbeit weiterhin in Präsenz erforderlich sei, müsse für Arbeitsbereiche auf engem Raum die Belegung reduziert werden - oder es müssten ohne ausreichende Abstände Masken der Norm FFP2/KN95/N95 oder andere medizinische Masken getragen und vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Bund-Länder-Gipfel: Linken-Parteivorsitzende Kipping wirft Bundesregierung Halbherzigkeit vor
Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping hat in einem Statement angesichts des laufenden Bund-Länder-Gipfels zu den weiteren Corona-Maßnahmen vor der Gefahr gewarnt, die von der Mutation ausgehe. Es brauche nun ein konsequentes und gerechtes Handeln der Regierung, das unter anderem auch die Arbeitgeber unter anderem dazu verpflichtet ihrer Belegschaft Homeoffice anzubieten: "Hätte die Bundesregierung die Arbeitgeberseite viel eher verbindlich in die Pflicht genommen für Infektionsschutz, dann könnte der Lockdown insgesamt kürzer ausfallen."

Außerdem müsste die Regierung mit Bußgeldern und unangekündigten Kontrollen mehr Druck bei der Umsetzung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz ausüben. Auch bei der Ersetzung von Massenunterkünften durch dezentrale Unterbringungsstätten mangele es der Regierung an Durchsetzungswillen.

EU-Kommission will 70 Prozent Corona-Impfrate bis zum Sommer
Ein Kraftakt beim Impfen soll die Corona-Pandemie in der Europäischen Union binnen weniger Monate wirksam eindämmen. "Unser Ziel ist, bis zum Sommer 70 Prozent unserer erwachsenen Bevölkerung geimpft zu haben", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. "Das könnte die Wende in unserem Kampf gegen das Virus sein."

Gerichtentscheid in Düsseldorf: Kein Corona-Impfanspruch gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen
Über-80-Jährige können nicht vom Land Nordrhein-Westfalen eine sofortige Impfung gegen Corona verlangen. Das erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Mitteilung zu zwei Eilentscheidungen am Dienstag und wies darauf hin, dass die Kreise und kreisfreien Städte für die Terminvergabe in Impfzentren verantwortlich seien und nicht das Land als Aufsichtsbehörde. Die Richter lehnten die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen eines Ehepaares und eines Mannes ab.

Impfkampagne in Niedersachsen verzögert sich erheblich wegen Lieferschwierigkeiten des Herstellers
Die Impfkampagne gegen das Coronavirus verzögert sich in Niedersachsen wegen reduzierter Lieferungen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs um mehrere Wochen. Das Impfen von Altenheimbewohnern werde statt Ende Januar nun voraussichtlich erst Mitte bis Ende Februar abgeschlossen werden können, sagte die Vizechefin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder, am Dienstag in Hannover: "Wir kommen nicht im gewünschten Tempo vorwärts." Am Freitag hatte der Hersteller Umbauten in seinem belgischen Werk zur Erhöhung der Produktion als Grund für eine vorübergehende Reduzierung der Lieferungen genannt.

Bundesarbeitsminister Heil will Arbeitgeber auf Homeoffice-Angebot verpflichten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitgeber verpflichten, Bürobeschäftigten und ähnlichen Heimarbeit anzubieten, wenn am Ort der Betriebsstätte der Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschritten wird. Dann habe "der Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf einer Verordnung, die auch Thema der Bund-Länder-Runde sein sollte.

Großbritannien verzeichnet weltweit höchste Corona-Todesquote
Trotz der Fortschritte beim Impfprogramm verzeichnet Großbritannien derzeit relativ zur Bevölkerung die weltweit höchste Anzahl von Corona-Todesfällen. Im gleitenden Sieben-Tage-Durchschnitt waren es zuletzt mehr als 16,5 Tote pro einer Million Menschen. Das geht aus einer aktuellen Auswertung der Universität Oxford hervor, die sich auf Daten der Johns-Hopkins-Universität bezieht. Damit liegt Großbritannien knapp vor Tschechien und Portugal und deutlich vor Deutschland und den USA, die beide in diesem Zeitraum im Schnitt mehr als neun Todesopfer pro einer Million Einwohner verzeichneten.

Erste Maßnahme des Bund-Länder-Gipfels sicher: Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert
Der bis Ende Januar befristete Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Beratungen vonseiten des Bundes sowie der Länder. Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte. Viele andere Entscheidungen sind noch offen. Dazu beraten die Vertreter von Bund und Ländern seit heute Nachmittag.

Bundeswehrsoldaten und Freiwillige sollen bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen helfen
Bund und Länder wollen, dass "kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige" bei umfangreichen Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen helfen. Die Hilfsorganisationen übernähmen die Schulungen, während die kommunalen Spitzenverbände den regionalen Bedarf erfassten, heißt es in Teilnehmerkreisen der laufenden Beratungen. Die Bundesagentur für Arbeit werde die Vermittlung unterstützen. Damit solle sichergestellt werden, dass das Personal in den Heimen mehrmals pro Woche getestet werde ebenso wie alle Besucher der Einrichtungen.

Rheinland-pfälzischer Innenminister gegen Impfung von Polizisten mit Restbeständen aus Corona-Impfzentren
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) lehnt Impfungen für Polizisten mit Restbeständen aus Corona-Impfzentren ab. Impfen nach dem Prinzip Zufall wäre kein Vorteil für die Polizei, sagte er am Dienstag im Radioprogramm "SWR Aktuell". "Hier sind mal eine Handvoll Dosen übrig, gibt es irgendwelche Polizisten, die mal gerade zum Impfen vorbeikommen?" - so könne es nicht gehen, betonte Lewentz. Stattdessen sei mit dem Hauptpersonalrat der Polizei eine Regelung getroffen worden, wonach der Polizeiärztliche Dienst die Beamten schnell, flächendeckend und auch mit dem entsprechenden Versicherungsschutz impfen werde.

Heimliche Filmaufnahmen: Mediziner aus Wuhan wussten schon lange vom tödlichen Virus
In einem heimlich gefilmten Gespräch kommt raus: Es habe schon Mitte November 2019 die ersten Corona-Infizierten gegeben, kurz darauf die ersten Todesfälle. Mediziner aus Wuhan sollen davon gewusst haben. Auch, dass sich das Virus unter Menschen ausbreiten kann. Sie sollen gezwungen worden sein, zu schweigen. Die Aufnahmen wurden jetzt in einer neuen britischen Dokumentation veröffentlicht. China hat die Weltgesundheitsorganisation WHO erstmals am 31. Dezember 2019 über 27 Fälle der damals noch unbekannten Krankheit informiert. Erst Mitte Januar 2020 wurde die WHO über Todesfälle informiert.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Alkoholverbot im öffentlichen Raum
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt. Zur Begründung hieß es, dass nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen sind. Ein Alkoholverbot für die gesamte Fläche des Freistaats überschreitet den Richtern zufolge die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers. Die Entscheidung des Senats gilt ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, so das Gericht.

RTL/n-tv-Trendbarometer: Zufriedenheit mit dem Engagement der Lehrkräfte
In einer aktuellen Forsa-Umfrage von RTL und n-tv wurden Eltern schulpflichtiger Kinder zu dem momentanen Einsatz der LehrerInnen befragt. Ungefähr die Hälfte der Befragten ist damit zufrieden (48 %). Sehr zufrieden sind nur 13 % der Eltern. Ein Drittel der Befragten ist mit dem aktuellen Engagement der Lehrkräfte eher unzufrieden (26 %) oder sehr unzufrieden (11 %).

Wegen allergischer Reaktionen stoppt Kalifornien Moderna-Impfung
Fünf amerikanische Counties ( San Francisco, Marin, Alameda, Santa Clara und Contra Costa) an der Küste Kaliforniens haben die Covid 19-Impfung mit dem Impfstoff des Herstellers Moderna pausiert. Grund hierfür sind allergische Reaktionen, die bei sechs geimpften Menschen festgestellt wurden. Betroffen ist eine bestimmte Charge des Moderna-Impfstoffes. Beamte des kalifornischen Gesundheitsministeriums sagen, dass Anfang Januar mehr 330.000 Dosen der Chargennummer 041L20A an fast 300 Gesundheitsdienstleister ausgeliefert wurden. Der Impfstoff des Herstellers Moderna wird seit Mitte Januar auch in Deutschland genutzt.

EU plant Abgabe überzähliger Impfstoff-Dosen an ärmere Länder
Diese sollen zum Beispiel an Länder in Afrika gehen. Ein entsprechender europäischer Mechanismus werde geprüft, sagt EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vor EU-Abgeordneten. Dieser werde umgesetzt, noch bevor der im Sommer installierte Verteilmechanismus Covax der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig funktioniere. Die Europäische Union, in der rund 450 Millionen Menschen leben, hat sich fast 2,3 Milliarden Dosen von Impfstoffen und Impfstoffkandidaten von sechs Herstellern gesichert.

Corona-Ausbruch in Hamburger Pflegeheim
In einem Hamburger Altenheim sind seit Weihnachten 88 der 118 BewohnerInnen an Corona erkrankt. Das sagte Geschäftsführer-Assistent Jan Hell der Deutschen Presse-Agentur. Auch 26 der 96 MitarbeiterInnen wurden seitdem positiv auf das Virus getestet. Zehn infizierte Senioren sind gestorben.

Hell geht davon aus, dass in dem betroffenen Seniorenhaus Matthäus in Hamburg-Winterhude mittlerweile das Schlimmste überstanden ist. "Erfreulicherweise kann man sagen, dass beim letzten Test keine weiteren Infektionen dazu gekommen sind." Besuche sind aufgrund der Corona-Infektionen in der Einrichtung derzeit nicht erlaubt. Hell geht davon aus, dass in etwa zwei Wochen wieder Besucher reingelassen werden können.

Das Gesundheitsamt und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) erforschen gerade, wie es zu dem Ausbruch kommen konnte. Geimpft sind die BewohnerInnen des Seniorenheims bislang noch nicht. In Häusern mit Ausbruchsgeschehen darf nicht geimpft werden.

Großbritannien verzeichnet weltweit höchste Corona-Todesquote
Relativ zur Bevölkerung verzeichnet Großbritannien derzeit die weltweit höchste Anzahl von Corona-Todesfällen. Im gleitenden Sieben-Tage-Durchschnitt waren es zuletzt mehr als 16,5 Tote pro einer Million Menschen. Das geht aus einer aktuellen Auswertung der Universität Oxford hervor, die sich auf Daten der Johns-Hopkins-Universität bezieht.

Damit liegt Großbritannien knapp vor Tschechien und Portugal und deutlich vor Deutschland und den USA, die beide in diesem Zeitraum im Schnitt mehr als neun Todesopfer pro einer Million Einwohner verzeichneten.

Gefälschter Corona-Test? Bundespolizei stoppt Familie vor Ausreise
Am Abend hat die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf einen Hinweis erhalten, dass eine unter häusliche Quarantäne gestellte Familie in die Türkei ausreisen will. Der Familienvater soll positiv auf das Coronavirus getestet worden sein. Die Ehefrau und der Sohn sollen als Kontaktpersonen eine Quarantäneverfügung des Gesundheitsamtes Bottrop erhalten haben.

Die Bundespolizei konnte die Familie am Check-In-Schalter feststellen. Sie wollten nach Ankara fliegen. Alle drei Personen haben negative Corona-Testergebnisse vorgelegt. An der Authentizität des Testergebnisses des 44-Jährigen hat die Bundespolizei Zweifel. Der Deutsche gab an, dass er mit einem Taxi zum Flughafen gefahren sei. Das konnte nach Rücksprache mit den Taxiunternehmen aus Bottrop und Umgebung nicht verifiziert werden.

Der Familienvater gab jedoch zu, dass er gegen die Quarantäneverpflichtung verstoßen hat. Seine Mutter sei plötzlich verstorben und die Bestattung soll in der Türkei stattfinden soll.

Der Deutsche sowie sein 18-jähriger Sohn und seine 42-jährige Frau wurden nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Bottrop, mit der Auflage sich mit dem privaten Fahrzeug sofort in die häusliche Quarantäne zu begeben, entlassen. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie die Einleitung eines möglichen Strafverfahrens wird durch die Stadt Bottrop erfolgen.

Die meisten Deutschen sind für eine Verlängerung des Lockdowns
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 40 Prozent sprachen sich sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung. 8 Prozent machten keine Angaben.

Die Zahl der Lockdown-Gegner hat damit im Vergleich zu Anfang Januar nur leicht zugenommen. Damals waren 11 Prozent für eine Abschaffung aller Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus und 17 Prozent für eine Entschärfung.

RKI meldet 11 369 neue Infektionen
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 11 369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12 802 Neuinfektionen und 891 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Nordrhein-Westfalen hebt 15-Kilometer-Radius für die vier betroffenen Kreise wieder auf
Das Land NRW hat die sogenannte 15-Kilometer-Regel nach wenigen Tagen für die vier betreffenden Kreise wieder aufgehoben. Am späten Montagabend wurde eine neue Corona-Regionalverordnung veröffentlicht, die nun keine konkreten Kreise oder kreisfreien Städte mehr nennt. Stattdessen ist nur noch von «gesondert zu bestimmenden Gebietskörperschaften» die Rede.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte bereits am Morgen angekündigt, die Regelung für die bisherigen Hotspots aufzuheben, weil sich die Zahlen dort entspannt hatten.
Bis Montag durfte man sich in den betroffenen Kreisen Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und im Oberbergischen Kreis nur 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernen. Auch von außen war der Zugang begrenzt. Die neue Verordnung - ab Dienstag gültig - beinhaltet weiter die Möglichkeit, den Bewegungsradius einzugrenzen.

Biontech stellt bei Gesundheitsministerkonferenz der Länder neuen Lieferplan vor
Für die Corona-Impfungen in Deutschland liegen nun genauere Angaben zu den vorerst geringeren Impfstoff-Lieferungen der Hersteller Biontech und Pfizer vor. Für diese Woche ist noch eine größere Menge vorgesehen, in der kommenden Woche dann aber weniger. Das geht aus einem Lieferplan von Biontech hervor, der am Montag der Gesundheitsministerkonferenz der Länder vorgestellt wurde. In dieser Woche sollen die Länder demnach 842 400 Dosen bekommen - bezogen auf die nun zugelassene Entnahme von sechs statt fünf Dosen aus einer Ampulle. Zuvor waren lediglich 667 875 Dosen angekündigt, weil nur maximal fünf Dosen pro Ampulle entnommen werden durften.

Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag über Privilegien für Geimpfte
Die Frage eines europäischen Corona-Impfpasses und möglicher Privilegien für Geimpfte wird Thema beim EU-Videogipfel am Donnerstag. «Der Prozess des Impfens eröffnet die Debatte über Zertifikate», schrieb EU-Ratschef Charles Michel am Montag in seinem Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs. «Wir werden die Angemessenheit eines gemeinsamen Vorgehens diskutieren sowie, falls das passend ist, die Frage, unter welchen Umständen Ausweise genutzt werden könnten.»
In Deutschland ist zurzeit umstritten, ob Geimpfte praktische Vorteile haben sollen - etwa Zutritt zu Kinos oder Restaurants oder vereinfachtes Reisen. Griechenland hatte dafür plädiert, einen in ganz Europa anerkannten Impfpass einzuführen und Geimpften Urlaubsreisen zu erleichtern. Andere EU-Staaten sehen das skeptisch, solange erst wenige Menschen geimpft werden können.

Sachsens Ministerpräsident schließt deutlich strengere Lockdown-Maßnahmen in Sachsen aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen erheblich schärferen Lockdown im Freistaat ausgeschlossen. Eine Schließung der Betriebe und Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs werde es nicht geben, sagte er am Montagabend in der Sendung «Fakt ist» im MDR-Fernsehen. Ein Lockdown für die Wirtschaft würde diese ruinieren. Je niedriger die Inzidenz sei - die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche - , desto schneller komme man zu Lockerungen. Mit Blick auf Gastronomie und Hotellerie müsse man den Zeitraum Ostern oder danach betrachten.