CORONAVIRUS-LIVETICKER - Lauterbach fordert deutsche Notfallzulassung für Curevac

Lauterbach fordert deutsche Notfallzulassung für Curevac
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt in einem Interview, bei der Zulassung von weiteren Impfstoffen - wie dem Thüringer Curevac - keine Zeit durch Warten auf die EU zu verlieren. "Wenn Curevac ähnlich gut wirkt wie Biontech oder Moderna, was zu erwarten ist, sollte der Impfstoff schnellstmöglich zugelassen und verimpft werden", sagte Lauterbach dem "Spiegel".

Auf die Überprüfung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) solle Deutschland dann nicht warten: "Bei der EMA dauert es oft zu lange, haben wir schon bei Biontech gesehen", erklärte Lauterbach dem Magazin.

EU-Kommission: Weitere 50 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff bis Ende Juni
Die Hersteller Biontech und Pfizer wollen bis Ende Juni zusätzlich 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an Deutschland und die übrigen EU-Staaten liefern. Dies teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mit.

Uniklinik Essen: Chef warnt vor Triage - Intensiv-Höchststand bald erreicht
Die Essener Universitätskliniken nähern sich bei der Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten wieder dem bisherigen Höchstwert aus dem vergangenen Jahr. Im Dezember 2020 sei mit 41 Corona-Patienten auf Intensivstationen die bisher höchste Zahl erreicht worden, aktuell seien es 38, sagte ein Kliniksprecher am Mittwoch.

Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, warnt vor einer "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser". Sein Klinikum erreichten von anderen Krankenhäusern "täglich mehrere Anfragen zur Übernahme schwerstkranker Covid-19-Patienten" - diese könnten nicht alle an der Essener Uni-Klinik versorgt werden, sagte Werner bei "19 - die Chefvisite", einem täglichen Videocast zur Corona-Krise.

Die Essener Universitätskliniken im Millionen-Ballungsraum Ruhrgebiet behandeln NRW-weit mit Abstand die meisten Corona-Patienten. Auch bundesweit liegt Essen nach der Charité Berlin bei der Corona-Patientenzahl in der Spitzengruppe.

Medien: Dänemark verzichtet dauerhaft auf AstraZeneca
Dänemark stellt dem Sender TV 2 zufolge dauerhaft den Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffes ein. Das werfe die Impfkampagne um einige Wochen zurück. Das Mittel von Johnson & Johnson soll der Zeitung "Politiken" zufolge vorübergehend nicht verabreicht werden.

Corona-Pandemie lässt Azubi-Zahl einbrechen
Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge ist 2020 wegen der Corona-Krise in noch nicht dagewesenem Ausmaß eingebrochen. Sie ging um 9,4 Prozent auf rund 465.200 zurück, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. "Dieses Ergebnis zeigt damit einen deutlichen Effekt der Corona-Krise auf den Ausbildungsmarkt", erklärten die Statistiker. "Zwar sind die Ausbildungszahlen seit Jahren tendenziell rückläufig. Der aktuelle Einbruch ist in seiner Höhe aber bislang einzigartig."

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt vor langfristig negativen Folgen. "Die wissenschaftliche Forschung zeigt, dass keine oder mangelnde Bildung und Ausbildung dauerhafte Narben hinsichtlich der zukünftigen Arbeitsmarkt- und Entwicklungschancen von jungen Menschen hinterlässt", sagte IMK-Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein.

EU-Einigung: Reise-Zertifikat für Geimpfte kommt
Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie beim geplanten Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa geeinigt. Die Botschafter der 27 Länder verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine Position für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomaten-Kreisen erfuhr. Nach Vorstellungen der EU-Kommission soll das sogenannten "grüne Zertifikat" Ende Juni - also pünktlich zum Start der Sommerferien - einsatzbereit sein.

Polen meldet zweithöchste Zahl an Toten seit Beginn der Corona-Pandemie
Polen hat 803 weitere Corona-Todesfälle innerhalb eines Tages gemeldet. Das ist die zweihöchste Zahl seit dem Beginn der Pandemie. Viele der ursprünglich bis Montag angedachten Beschränkungen würden um eine Woche verlängert, gibt Gesundheitsminister Adam Niedzielski bekannt. Allerdings sollen dann Sport im Freien zugelassen werden und Kindergärten wieder öffnen. Hotels bleiben dagegen bis zum 3. Mai geschlossen.

In Polen leben 38 Millionen Menschen. Derzeit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz dort bei 377 (Stand 13. April - europaweite Vergleichswerte hier).

Trotz Corona-Krise: Billigflieger Easyjet hofft auf mehr Flüge ab Mai
Der britische Billigflieger Easyjet rechnet Ende Mai mit einer Belebung des in der Corona-Krise derzeit noch extrem schwachen Geschäfts. Die meisten Länder in Europa planten für nächsten Monat die Wiederaufnahme des Flugbetriebs in großem Umfang, erklärte Konzernchef Johan Lundgren am Mittwoch bei der Vorlage der Zahlen zum ersten Geschäftshalbjahr bis Ende März.

Easyjet sei bereit, bei mehr Nachfrage den Betrieb hochzufahren und mehr Ziele anzubieten. Im bis Ende Juni laufenden Quartal werde die Kapazität aber nur bei bis zu 20 Prozent von 2019 liegen. Im gesamten ersten Geschäftshalbjahr von Oktober bis März erreichten die Passagierzahlen nur 14 Prozent des Vorkrisenniveaus.

Bericht: EU will Verträge mit AstraZeneca sowie Johnson & Johnson nicht verlängern
Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge die Impfstoff-Verträge mit AstraZeneca und Johnson&Johnson nicht verlängern. Brüssel wolle sich statt dessen auf die mRNA-basierten Covid-19-Vakzine wie die von Pfizer/BioNTech und Moderna konzentrieren, berichtete die Zeitung "La Stampa" mit Verweis auf das italienische Gesundheitsministerium.

Chaos Computer Club kritisiert Luca-App: Keine Steuermittel mehr dafür
Die europäische Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) hat gefordert, keine Steuermittel mehr für die Luca-App zur Corona-Kontaktnachverfolgung auszugeben. Club-Sprecher Linus Neumann verwies am Mittwoch auf eine "nicht abreißende Serie von Sicherheitsproblemen" beim Luca-System.

Zuvor hatten Datenschutz-Aktivisten auf Schwachstellen bei den Luca-Schlüsselanhängern verwiesen, die für Menschen ohne Smartphone gedacht sind. "Wer den QR-Code (eines Schlüsselanhängers) scannt, kann nicht nur künftig unter Ihrem Namen einchecken, sondern auch einsehen, wo Sie bisher so waren", kritisierte Neumann. Er verwies dabei auf Recherchen, die im Netz unter dem Titel "Lucatrack" veröffentlicht wurden. "Die Schwachstelle ist offensichtlich und unnötig. Sie zeugt von einem fundamentalen Unverständnis grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit."

Lauterbach kritisiert: "Uns läuft die Zeit davon"
Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die im Bundeskabinett am Dienstag beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als nicht ausreichend. "Die beschlossene Testpflicht in Unternehmen ist das Minimum dessen, was wir eigentlich benötigen. Ich hätte zwei Tests pro Woche für richtig gehalten", sagt Lauterbach im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger".

Lauterbach kritisiert zudem, dass die Maßnahme frühestens nächste Woche umgesetzt wird: "Uns läuft die Zeit davon. Auf Landes- und auf kommunaler Ebene muss jetzt drastisch vorab gehandelt werden, anstatt auf diesen Minimalkompromiss warten." Die Landesregierungen seien in der Pflicht, auch in NRW: "Ich würde Armin Laschet empfehlen, sofort zu reagieren. Es gibt keinen Grund, zu warten. Das jetzt Beschlossene hätte bereits vor fünf Wochen beschlossen werden müssen. Die Bürger warten doch darauf, dass endlich Regelungen kommen, die sie schützen."

Ärzteverband-Vorsitzende warnt vor Triage in Kliniken
Angesichts der Verzögerungen bei der Verabschiedung der bundeseinheitlichen Notbremse warnt die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, vor der Notwendigkeit einer Triage in den Kliniken. "Die Notbremse kommt ohnehin spät. Aber wenn wir noch länger warten, droht eine Überlastung der Intensivstationen. Dann kann eine Triage nötig werden", sagt Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bei einer Triage entscheidet das medizinische Personal, wer aufgrund von mangelnden Kapazitäten eine lebensrettende Behandlung erhält und wer nicht.

RKI: Knapp 22.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Mittwoch 21.693 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt im Vergleich zum Vortag von 140,9 auf 153,2. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

342 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 79.088. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,044 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

Malu Dreyer: "Nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringt auf Nachbesserungen beim neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe "Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe aber "nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen". "Ich appelliere an alle, sich an die Notbremse zu halten und ich bitte die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten."

Zunehmend Jüngere auf Brasiliens Intensivstationen
In Brasilien sind zunehmend jüngere Menschen von einem schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung betroffen. Im März lagen auf den Intensivstationen überwiegend Patienten, die 40 Jahre oder jünger waren, wie aus Krankenhausdaten hervorgeht. Insgesamt 52 Prozent der Betten waren demnach mit Menschen aus dieser Gruppe belegt. Der Grund für den Anstieg ist nicht klar.

Wissenschaftler halten es für möglich, das die brasilianische Virus-Mutation ein Grund sein könnte. Andere Faktoren könnten sein, dass bislang vornehmlich Ältere geimpft wurden oder dass Jüngere sich teils womöglich sorgloser verhalten. Die Daten aus mehr als einem Drittel aller Intensivstationen des Landes wurden von der Brasilianischen Intensivmediziner-Vereinigung ausgewertet.

EMA behält J&J und Thrombosefälle weiterhin im Auge
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA prüft eigenen Angaben zufolge nach dem Auftreten von seltenen Thrombosefällen weiterhin die Sicherheit des Impfstoffs von Johnson & Johnson (J&J). Es sei nicht klar, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Vakzin des US-Pharmakonzerns und Blutgerinnseln gebe, teilt die Behörde mit. Die EMA wolle sich dazu wieder äußern, wenn die Bewertungen abgeschlossen seien. Der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge äußert die Erwartung, dass die EMA am Mittwoch dazu Stellung beziehen werde.

Gericht entscheidet: Kind muss keine Maske in der Schule tragen
Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht am Dienstag an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gelte die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall (Az. 2 F 192/21).

Geklagt hatten in Weilheim die Eltern des Kindes. Das Verfahren wurde vor einer Familienrichterin geführt, die über eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch die Masken zu entscheiden hatte. Dies sah das Gericht durch die an der Realschule geltenden Corona-Vorschriften als gegeben an.

Inzidenz am höchsten bei 20 bis 24-Jährigen
Laut den Altersdaten des Robert Koch-Instituts zeigen sich derzeit die höchsten Inzidenzwerte in der Altersgruppe der 20- bis 24-Jährigen. Insgesamt liegen die Inzidenzen bei Menschen bis 44 Jahren deutlich höher als bei der älteren Generation. Dies könnte ein Hinweis dafür sein, dass das Impfen seine Wirkug zeigt, berichtet ntv.de.

Tirol verlängert Ausreise-Tests
Das österreichischen Bundesland Tirol verlängert die Pflicht zu Corona-Ausreisetests vorerst bis 24. April. Dies sei zur Eindämmung der sogenannten britischen Variante des Coronavirus sowie weiterer Varianten nötig, gab die Landesregierung am Dienstag in Innsbruck bekannt. Die Regel, wonach man Tirol nur mit einem negativen Testergebnis verlassen darf, war Ende März in Kraft getreten. Sie hätte am Mittwoch auslaufen sollen.

Zusätzlich gilt eine Testpflicht für Menschen, die aus Osttirol in andere Teile Tirols fahren wollen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Osttirol betrage rund 430 und sei damit höher als irgendwo sonst in Österreich, sagte ein Gesundheitsbeamter in Innsbruck. Der landesweite Schnitt lag zuletzt bei rund 209.

Beschluss: Biontech oder Moderna für Zweitimpfung nach Astrazeneca
Mit einer ersten Astrazeneca-Dosis geimpfte Menschen unter 60 Jahren sollen für die zweite Impfung auf ein anderes Präparat umsteigen. Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag einstimmig geeinigt. «Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, bietet einen guten Schutz für die Menschen», sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Tirol verlängert Ausreisetests wegen Virus-Varianten
Das österreichischen Bundesland Tirol verlängert die Pflicht zu Corona-Ausreisetests vorerst bis 24. April. Dies sei zur Eindämmung der sogenannten britischen Variante des Coronavirus sowie weiterer Varianten nötig, gab die Landesregierung am Dienstag in Innsbruck bekannt. Die Regel, wonach man Tirol nur mit einem negativen Testergebnis verlassen darf, war Ende März in Kraft getreten. Sie hätte am Mittwoch auslaufen sollen.

Gericht kippt Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis - noch ohne Folge
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am Dienstag in einer Eilentscheidung die Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis gekippt. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung, teilte das Gericht mit. Zuvor hatte die "Westfalenpost" berichtet. Am Abend kündigte die Kreis an, bei Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen zu wollen. Bis auf Weiteres soll die Regelung in Kraft bleiben.

Drosten: Corona-Notbremse reicht nicht mehr aus
Wegen der Lage auf den Intensivstationen erwartet der Virologe Christian Drosten, dass zusätzlich zur geplanten bundesweiten Corona-Notbremse weitere Maßnahmen nötig sein werden. "Ich denke, dass man anhand der sich jetzt einstellenden Situation in den Krankenhäusern auch noch mal anders reagieren muss", sagte der Corona-Experte von der Berliner Charité am Dienstag im Podcast "Coronavirus-Update" bei NDR-Info. Dies müsse sicherlich in "allernächster Zeit» geschehen. "Ich erwarte jetzt nicht ohne weiteres, dass man damit die Situation in der Intensivmedizin kontrollieren kann", sagte Drosten mit Blick auf die Entscheidung.

Durch die Osterferien sieht der Virologe allerdings für die Schulen zunächst einen "nachhaltigen Entschleunigungseffekt", wie er sagte.

Dresden verbietet "Querdenken"-Demonstrationen am Samstag
Die Stadt Dresden hat eine für diesen Samstag geplante "Querdenken"-Demonstration gegen Corona-Auflagen im Zentrum untersagt. Das Verbot erging auch unter Verweis auf die jüngsten Veranstaltungen der Bewegung in Stuttgart und Kassel mit Tausenden Anhängern, wie das Rathaus am Dienstagabend mitteilte. Dort waren Corona-Schutzvorschriften, Auflagen der Behörden und Anweisungen der Polizei missachtet worden. Als weiteren Grund führte die Stadtverwaltung das aktuelle Infektionsgeschehen in der sächsischen Landeshauptstadt an.

Ostfriesische Inseln legen Konzept für dauerhafte Öffnung vor
Die Ostfriesischen Inseln haben der niedersächsischen Landesregierung ein Öffnungskonzept vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf eine dauerhafte Öffnung des Tourismus bei gleichzeitiger Kontrolle des Infektionsgeschehens, hieß es in einer Pressemitteilung am Dienstag. Es beinhaltet alle touristischen Beherbergungs- sowie Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe und Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Im ersten Schritt soll es nur um den Übernachtungstourismus gehen, nicht um Tagesausflügler.

Spanien will mit EU-Coronageldern vor allem Elektromobilität fördern
Spanien will mit Hilfe des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zunächst in erster Linie die Elektromobilität und die Sanierung von Wohnraum fördern. Man werde in den kommenden drei Jahren für den ersten Bereich 13,2 Milliarden und für das zweite Vorhaben 6,8 Milliarden Euro ausgeben, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in Madrid an. Mit den rund 70 Milliarden, die Spanien bis 2023 insgesamt erhalten wird, will Madrid mehr als 200 Projekte zur Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltung finanzieren und zirka 800.000 neue Arbeitsplätze schaffen. "Wir dürfen diese Chance nicht verpassen", sagte Sánchez, der seinen Wiederaufbauplan am Mittwoch dem Parlament präsentieren wird.

Zwei Millionen Belgier mindestens einmal gegen Corona geimpft
Zwei Millionen Erstimpfungen gegen das Coronavirus in Belgien: Dieser Wert sollte im Laufe des Dienstags erreicht werden, sagte Sabine Stordeur von der nationalen Impf-Task-Force nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. Das entspricht fast jedem fünften Einwohner des Landes.

Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson in Bundeswehrapotheke
Mehr als 230.000 Dosen des Corona-Impfstoffs des Herstellers Johnson & Johnson sind am Dienstag nach dpa-Informationen in der Bundeswehrapotheke im niedersächsischen Quakenbrück angekommen. Alle Corona-Impfdosen für Deutschland werden zunächst dorthin gebracht. Von dort wird der Impfstoff dann an die Bundesländer verteilt.

Metallindustrie fordert Geld vom Staat für Testpflicht
Die Metallindustrie in Baden-Württemberg pocht auf eine staatliche Finanzierung der Covid-Testpflicht in den Unternehmen. Denn Gesundheitsschutz sei eine staatliche Aufgabe, erklärte Südwestmetall-Chef Wilfried Porth. "Ein Großteil der Unternehmen hat durch die von Corona ausgelöste Wirtschaftskrise starke finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Die Firmen haben derzeit genug damit zu tun, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. In dieser Situation können sie keine weiteren finanziellen Belastungen verkraften", erklärte der Verband, der viele Mittelständler aber auch Konzerne wie Daimler und Bosch vertritt.

Zwei Drittel der Unternehmen hätten nach einer Umfrage Probleme, die Tests zu beschaffen und bräuchten dafür Hilfe der Bundesregierung. Der Verband forderte außerdem eine Testpflicht auch für die Arbeitnehmer.

EU-Vertreter: J&J soll Klarheit über Lieferverzögerungen schaffen
Für die EU-Kommission kommt die Ankündigung des US-Konzerns, die Impfstofflieferungen in die EU, "proaktiv" zu verzögern, "komplett unerwartet", wie ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagt. J&J müsse nun für Klarheit sorgen.

Industrieverband - Gesetzesänderung für Notbremse mangelhaft
"Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig, aber mangelhaft umgesetzt", kritisiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die bundesweit einheitliche Regelung der Notbremse. "Die Bundesvorgabe von Pauschal-Maßnahmen nur auf der Basis einer Inzidenzmessung ist kein Pandemiekonzept", erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Er fordert "eine Lösung mit einheitlichen Praxis-Leitlinien, die digitale Möglichkeiten besser nutzt und erwartbare Impffortschritte berücksichtigt". Die Testangebotspflicht für Arbeitgeber nennt der BDI "für die Industrie entbehrlich und für die Pandemiebekämpfung sinnlos".

Weil: Testpflicht für Unternehmen eine Frage der Fairness
Die vom Bund beschlossene Verpflichtung von Unternehmen, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anbieten zu müssen, betrifft in Niedersachsen nach Worten von Ministerpräsident Stephan Weil nur wenige Arbeitgeber. In seinem Bundesland machten 75 Prozent der Unternehmen schon Testangebote oder bereiteten diese konkret vor, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover. Für die Mehrheit mache die Vorschrift daher keinen Unterschied.

Kein Schnellverfahren zur Corona-Notbremse
Die geplante bundesweite Corona-Notbremse soll nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. Im Bundestag wollen die Fraktionen einen grundsätzlich möglichen Verzicht auf bestimmte Beratungsfristen nicht erteilen, der einen Parlamentsbeschluss noch in der laufenden Woche ermöglicht hätte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen.

Am Morgen hatte das Bundeskabinett die Bundes-Notbremse auf den Weg gebracht. In allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten soll es Einschränkungen geben. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Mediziner, Epidemiologen, aber auch Politiker hatten in den vergangenen Tagen betont, angesichts der immer weiteren Ausbreitung des Virus sei hierbei Tempo gefragt.

Bremens Bürgermeister sieht "große rechtliche Probleme" bei Ausgangssperre
"Große rechtliche Probleme sehe ich bei der Ausgangssperre", sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der "Welt" laut Vorabbericht. "So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird."

Günther will Nachbesserungen der Bundes-Notbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat weitere Nachbesserungen an den geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln gefordert. Zwar seien in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Infektionsschutzgesetzes wichtige Vorschläge aus dem Norden berücksichtigt worden, sagte Günther am Dienstag in Kiel. Insgesamt bleibe das Gesetz beim Einzelhandel aber nicht akzeptabel. "Wir bleiben hier bei unserer Position, dass Click & Collect auch bei einer Inzidenz über 100 generell möglich bleiben muss."

Bremer Oberverwaltungsgericht: Schließung der Außengastronomie ist rechtens
Die Schließung der Außengastronomie ist nach einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts rechtens. Das Gericht lehnte die Eilanträge von drei Gastronomiebetrieben gegen die Coronaverordnung ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen geltend gemacht, ihnen werde seit mehr als vier Monaten ein existenzgefährdendes Berufsverbot auferlegt. Sie argumentierten, dass es im Freien praktisch keine Ansteckungen mit dem Coronavirus gebe. Die Schließung der Außengastronomie sei aufgrund ihrer Dauer nicht mehr verhältnismäßig.

Norwegen lockert Beschränkungen - Treffen von 100 Menschen
Norwegen lockert die Bestimmungen. Unter anderem dürfen ab Freitag 100 Menschen in Innenräumen zusammenkommen, gibt Ministerpräsidentin Erna Solberg bekannt. Bedingung seien fest zugewiesene Sitzplätze. Etwaige örtliche Beschränkungen sollen jedoch zunächst bestehen bleiben. Davon ist auch die Region um die Hauptstadt Oslo betroffen.

Frankreich unterbricht wegen Corona Flugverbindungen mit Brasilien
Frankreich setzt in der Corona-Krise sämtliche Flugverbindungen mit dem besonders betroffenen Brasilien aus. Das kündigte Regierungschef Jean Castex am Dienstag in Paris in der Nationalversammlung an, dem Unterhaus des Parlaments.

"Wir stellen fest, dass sich die Lage verschlimmert", sagte Castex. "Und wir haben entschieden, bis zu einer neuen Entscheidung alle Flüge zwischen Brasilien und Frankreich auszusetzen." Brasilien gehört weltweit zu den Ländern, die besonders von der Covid-19-Pandemie betroffen sind.