Es soll teuer werden

Bußgelder bei Corona-Verstößen: NRW legt Straf-Katalog vor

23.03.2020, Berlin - Deutschland. Corona-Krise, Gleisdreieck Park, Tag 1 nach den neuen Regelungen zum Eindämmen des Co
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26. März 2020 - 9:56 Uhr

Teilweise hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen Kontaktsperre

Als erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus" mit einem Bußgeldkatalog zu ahnden, der teils hohe Geldbußen vorsieht. Der Erlass wurde an die zuständigen Behörden verschickt und liegt auch RTL vor.

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NRW-Innenminister Herbert Reul: "Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch"

Die von der Landesregierung abgestimmte Fassung sehe unter anderem folgende Strafen vor:

  • Verstöße gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern oder Altenheimen: 200 Euro
  • Wer eine Bar, eine Disco oder ein Fitnessstudio trotz verlangter Schließung weiter betreibt: 5.000 Euro
  • Wer sein Restaurant weiter betreibt: 4.000 Euro
  • Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss: 200 Euro
  • Öffentliche Treffen von mehr als zwei Personen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind: 200 Euro
  • Picknick und Grillen: 200 bis 250 Euro
  • Sportveranstaltungen organisieren: 1.000 Euro
  • Hotel-Übernachtungen: 4.000 Euro
  • Angebot von Busreisen: 4.000 Euro

Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, stellt klar, dass es sich bei Coronavirus-Verstößen nicht um "Kavaliersdelikte" handele: "Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch. Dieser Katalog soll ja der Wichtigkeit des Kontaktverbots und der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Nachdruck verleihen. Auf der anderen Seite ermöglichen sie aber auch, die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzen, aus dem Verkehr zu ziehen."

Und wie handhaben es die anderen Bundesländer in der Corona-Krise?

Von einer einheitlichen Regelung ist Deutschland weit entfernt, wie eine RTL-Recherche ergab. Wir haben alle Bundesländer angefragt und die bisherigen Ergebnisse hier zusammengefasst.

Niedersachsen

Eine genaue Auflistung, wie hoch das Bußgeld für welchen Verstoß ist, hat das Land Niedersachsen bisher nicht herausgegeben. Hier heißt es nur ganz allgemein: "Demnach stellen Verstöße gegen Anordnungen Ordnungswidrigkeiten dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 EUR geahndet. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung dieser Regelungen zu kontrollieren." Vorsatz werde anders bestraft als Unkenntnis.

"Für die Ordnungskräfte gilt zunächst der Ansatz, die Menschen in der Öffentlichkeit über die Regelungen zu informieren, bis klar ist, dass die Bestimmungen jedem bekannt sein müssen. Dann ist jedoch auch ein striktes Durchgreifen der Polizei und des Ordnungsamtes möglich und notwendig.", so das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu RTL.

Brandenburg

Ordnungswidrigkeiten werden mit bis zu 2.500 Euro bestraft. Es könnte aber auch bei schwerwiegenden Verstößen Gefängnis drohen, heißt es. Eine Straftat läge zum Beispiel vor, wenn man als positiv getestete Person gegen Quarantäneauflagen verstößt. In übrigen Fällen können Geldbußen bis 25.000 Euro verhängt werden.

Hessen

Ein Bußgeldkatalog zum Infektionsschutzgesetz wird derzeit erarbeitet und zwischen den Ressorts der Landesregierung abgestimmt.

Bayern

Das Innenministerium arbeitet ebenfalls derzeit an dem Bußgeldkatalog. "Dieser wird für die Kreisverwaltungsbehörden als Richtschnur dienen, für welches Verhalten welcher Betrag als Bußgeld festgesetzt werden soll. Die Kreisverwaltungsbehörden sind für den Erlass entsprechender Bußgeldbescheide zuständig, " heißt es aus Bayern.

Zu allen anderen Bundesländern liegen uns derzeit noch keine Informationen vor, sie werden ergänzt, sobald es Neuigkeiten gibt.