Debatte entflammt neu

Christine Lambrecht will Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht möchte Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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22. Januar 2021 - 9:30 Uhr

Debatte über "Impf-Vorteile"

Sollen Geimpfte dafür "belohnt" werden, dass sie sich haben impfen lassen? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben.

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"Es geht hier nicht um Privilegien"

"Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat."

Allerdings kommt die Aufhebung von Einschränkungen für Lambrecht nur in Frage, wenn wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt. Lambrechts Parteikollege, Außenminister Heiko Maas, hatte sich vergangenen Sonntag dafür ausgesprochen, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Er sprach auch von der bisher ungeklärten Frage, ob Geimpfte auch andere anstecken können, argumentierte aber gegenüber "Bild" etwas weiter: "Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."

Union: Debatte um Corona-Impfung ist verfrüht

Die Union hält die Debatte zumindest für verfrüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt: "Wir wissen nicht, ob der Geimpfte andere anstecken kann. So lange stellt sich die Frage von Privilegien überhaupt nicht." Ähnlich hatte das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium kürzlich argumentiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) sagte noch Ende Dezember - Privilegien für Geimpfte, das könnte eine Impfpflicht durch die Hintertür bedeuten und die Gesellschaft spalten.

Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) nimmt einer Umfrage zufolge die aktuellen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als sehr starke oder starke Belastung wahr. Das geht aus dem neuen "Deutschlandtrend" des "ARD-Morgenmagazins" hervor. In der Woche vor Weihnachten waren es noch 36 Prozent der Befragten. Die Akzeptanz des Krisenmanagements von Bund und Ländern ist allerdings rückläufig. Während sich Mitte Dezember noch 57 Prozent der Befragten positiv zum Krisenmanagement äußerten, zeigten sich aktuell nur noch 46 Prozent der Deutschen damit zufrieden.

Lesetipp: Telefonisch oder online: Wie Sie in Ihrem Bundesland einen Impftermin vereinbaren können und was zu beachten ist, können Sie hier nachlesen.

VIDEO: EU vereinbart strengere Regeln für Reisen

Die EU-Staaten wollen angesichts der Ausbreitung von hochansteckenden Virus-Mutationen ihre Schutz-Maßnahmen verschärfen. Künftig soll es in der Europäischen Union "dunkelrote Zonen" bei besonders hohen Infektionszahlen geben, für die Reisen strikter geregelt werden sollen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs.