Corona: Viele Anzeigen wegen Verstößen am Wochenende

Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiwagens. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild
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30. März 2020 - 15:30 Uhr

Vielleicht war das Frühlingswetter schuld, vielleicht auch der Drang nach Geselligkeit: Trotz scharfer Einschränkungen und öffentlicher Ermahnungen hat die Polizei am Wochenende mehrere sogenannte Corona-Partys, Gartenfeiern und sogar ein Treffen in einer Shisha-Bar aufgelöst und Hunderte von Menschen angezeigt. Die Mannheimer Polizei registrierte allein am Samstag 264 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, gegen rund 250 Menschen wurden Bußgeldverfahren und Strafverfahren eingeleitet.

Innenminister Thomas Strobl rief dazu auf, festgestellte Verstöße gegen die Regeln der Polizei zu melden. "Ich finde es in Ordnung, wenn die Menschen wachsam sind", sagte der CDU-Politiker am Montag der "Bild". Es gehe darum, die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen und Menschenleben zu retten. "Wenn es Uneinsichtige gibt, die vorsätzlich oder fahrlässig dagegen verstoßen, müssen unsere Sicherheitsbehörden das wissen, damit sie das unterbinden können."

Besonders erstaunt dürften die Polizisten gewesen sein, die am Samstagnachmittag bei einem Picknick auf der Autobahn 6 einschreiten mussten: "Auf dem Grünstreifen der Tank- und Rastanlage Hockenheim-West hatten sich rund 25 durchreisende Personen niedergelassen und ein opulentes Picknick veranstaltet", teilte die Polizei mit. Auch drei Gartenpartys in Heidelberg, Hemsbach und Rauenberg (beides Rhein-Neckar-Kreis) sowie einer Leimener Garagenparty bereiteten Beamte ein Ende.

In Neckarstadt mussten sie zudem eine Gaststätte schließen: Gäste waren über einen Nebeneingang und das Treppenhaus ins Haus gelassen worden, sie hatten hinter heruntergelassenen Rollos gefeiert.

Das seien Ausnahmen gewesen und keinesfalls die Regel, hieß es nicht nur in Mannheim bei der Polizei. Teilweise allerdings seien den Menschen die Vorschriften schlicht völlig egal, sagte ein Polizeisprecher in der Quadratestadt am Montag.

Auch die Feier in einer Stuttgarter Shisha-Bar wird Konsequenzen haben für rund zwei Dutzend Menschen: "Die dort angetroffenen Personen erwartet ein Verfahren nach dem neuen Bußgeldkatalog des Landes", sagte ein Stadtsprecher. Der Strafrahmen liegt dabei zwischen 250 und 1000 Euro. Das Ordnungsamt will zudem die Konzession des Betreibers prüfen.

Die Polizei hatte nach eigenen Angaben die Tür von der Feuerwehr aufbrechen lassen müssen, weil in der Shisha-Bar niemand auf die Aufforderungen zu öffnen reagiert hatte. Die meisten Feiernden hatten sich in einem Lagerkeller verbarrikadiert, als die Polizei sie kontrollierte.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hatte das Verhalten als ignorant und unvernünftig kritisiert. "Wer sich jetzt noch in Gruppen versammelt und Partys feiert, handelt gegen die Gesellschaft und nimmt in Kauf, dass Menschen schwer krank werden oder sogar sterben", hatte er der angezeigten Gruppe vorgeworfen.

Auf der Schwäbischen Alb fielen der Polizei Wandergruppen auf, in Rottenburg (Kreis Tübingen) attackierte eine Gruppe von Jugendlichen die Beamten, und in Hechingen (Zollernalbkreis) wurde die Schutzhütte eines Grillplatzes bei einer Party zerstört. Im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn - also neben dem Stadt- und Landkreis Heilbronn auch in den Kreisen Hohenlohe, Main-Tauber sowie Neckar-Odenwald - wurden laut Polizei mehr als 100 Menschen angezeigt.

Unter anderem musste die Polizei an einem Badesee im Kreis Heilbronn per Lautsprecher auf die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus verweisen. Die meisten seien den Aufforderungen nachgekommen und damit einer Strafe entgangen, erklärte ein Polizeisprecher. In einigen Fällen hätten die Beamten dieselben Gruppen jedoch später erneut erwischt.

Lautsprecherdurchsagen waren auch auf einem Karlsruher Wochenmarkt nötig, außerdem mussten am Wochenende im Stadt- und Landkreis Karlsruhe mehrere Gaststätten geschlossen werden. Es habe sich gezeigt, dass es stark vom Wetter abhänge, wie sehr die Corona-Verordnung eingehalten werde, sagte ein Sprecher am Montag. Insgesamt seien am Wochenende mehr als 150 Verstöße durch das Polizeipräsidium registriert worden.

In Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als zwei Personen, die nicht zur Familie gehören, verboten. Am Sonntag hatte das Land dazu einen Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Quelle: DPA