Polizei muss durchgreifen

Urlaub in Zeiten von Corona: Rückkehrer-Tests "am Ende auch mit Zwang"

Corona-Tests am Flughafen Köln
© dpa, Marius Becker, mb wst

30. Juli 2020 - 12:34 Uhr

Polizei-Gewerkschaft hofft auf gute Zusammenarbeit

Ab kommender Woche soll sie gelten: Die Testpflicht für Reise-Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten. Und Pflicht bedeutet eben auch Pflicht. Die Durchführung muss am Ende die Polizei sicherstellen, sollten sich Menschen dieser widersetzen – im Notfall auch mit härteren Maßnahmen.

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Durchsetzung der Testpflicht: "Aufgabe der Polizei"

"Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei." Die Entscheidung müsse aber auf Landesebene getroffen werden.

Der Polizist rief Reisende zur Zusammenarbeit auf. "Die Testpflicht erfordert ein hohes Maß an Verständnis von der Bevölkerung, denn so ein Test ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit", so Radek. "Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten." Er rechne aber mit der Bereitschaft zu freiwilligen Corona-Tests.

Testpflicht soll kommende Woche starten

Speziell für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Corona-Fallzahlen wird es eine Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland geben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anordnung dafür angekündigt, die in der nächsten Woche in Kraft treten soll. Die Kosten für die kostenlosen Tests soll voraussichtlich der Staat tragen. Der Bund soll dafür den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen.

Eine Pflicht, für die die Allgemeinheit aufkommen muss – so beschreibt unsere Autorin Darline Jonasson die Test-Pflicht für Reiserückkehrer in ihrem Kommentar.

Die große Mehrheit der Deutschen (87 Prozent) ist übrigens dafür, Urlauber aus Risikogebieten an deutschen Flughäfen verpflichtenden Corona-Tests zu unterziehen. Nur rund neun Prozent sprechen sich gegen solche Tests aus. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv.

Debatte um Kostenübernahme

Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnt die geplante Übernahme der Kosten durch den Bund ab. "Es gibt keinen Grund, dass die Verkäuferin oder die Menschen, die aus Vorsicht oder Geldmangel auf eine Auslandsreise verzichtet haben, nun die Kosten für die Tests aller Reisenden mitzahlen sollen", sagte Bartsch dem RND.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine schnelle und unbürokratische Lösung. "Wenn wir nicht die Kosten tragen, würden sich die Hochrisikobereiten nicht testen lassen. Also die Menschen, die sich an den Ferienorten, wie zuletzt in Spanien, rücksichtslos verhalten", sagte er dem RND.

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