Schluss mit lustig!

Die Anti-Corona-Proteste und das Ende der Demokratie

19. November 2020 - 11:42 Uhr

Von Daniel Spliethoff

Die Demonstranten schreien immer wieder: "Liebe! Frieden!" Abwechselnd. Und der Ton passt nicht zum Inhalt, es klingt wütend, gar nicht friedlich. Die allermeisten Demo-Teilnehmer bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sehen sich als Bewahrer des Friedens gegen die aggressive Regierung, das war von Anfang an so. An diesem grauen November-Mittwoch aber ist etwas anders.

Mehr zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im Video.

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Corona-Skeptiker wollen neues Infektionsschutzgesetz verhindern

Sie sind aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin gekommen, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren, ja, es zu verhindern. Das Gesetz soll den Corona-Maßnahmen einen gesetzlichen Rahmen geben, bisher gab es den nicht. Die Corona-Skeptiker aber glauben, es handle sich dabei um die Festschreibung des jetzigen Zustandes. Und nicht nur das: Wer heute nach Berlin kommt, der hält dieses Gesetz für nicht weniger als ein neues "Ermächtigungsgesetz". Mit einem solchen hatte Adolf Hitler 1933 seine Macht in Deutschland zementiert und eine Diktatur errichtet.

"An der Schwelle eines neuen Corona-Unrechtsstaats"

Nun also: eine Corona-Diktatur. Fast jeder Demonstrant, mit dem ich an diesem Tag spreche, glaubt, dass wir mit dem neuen Gesetz heute an der Schwelle eines neuen Corona-Unrechtsstaats stehen. Begonnen haben sie im März mit der Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Angekommen sind sie nun in einer Diktatur. Jedes Maß verschwindet so aus der Debatte. "Wenn jetzt noch Trump die Präsidentschaft verliert, dann gibt es Krieg", sagt mir einer. Der nächste: "Das Demonstrieren hilft ja nichts, da müssten mal ein paar mit der Faust kommen." Viel davon ist Kraftmeierei. Aber trotzdem: auf diesen Demonstrationen entwickelt sich mehr und mehr ein Klima, das demokratische Lösungswege einfach nicht mehr für angemessen hält.

Streit muss sein, aber...

Schon deshalb fühlen sich so viele Rechtsradikale hier wohl. Weil auch sie nicht auf demokratischem Wege Probleme lösen wollen. Wenn es sich dabei um sehr wenige Menschen handeln würde, könnte man das vernachlässigen. Aber regelmäßig sind es Zehntausende. Und das in einer Zeit, in der Solidarität und Zusammenhalt so wichtig sind, wie schon lang nicht mehr. Streit muss sein. Aber in Diskussionen mit den Corona-Skeptikern fällt immer häufiger auf, dass man bei einem Streit zumindest dieselbe Sprache sprechen muss, um sich zu verstehen. So steht man irgendwann nur noch ratlos voreinander. Und greift im schlimmsten Fall zu Gewalt.

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