Corona-Protest in Leipzig: Politik zieht gemischte Bilanz

Polizisten im Einsatz. Foto: //dpa-Zentralbild/dpa
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22. November 2020 - 17:00 Uhr

Zwei Wochen nach der chaotischen "Querdenken"-Demo ist Leipzig am Samstag erneut zum Schauplatz zahlreicher Kundgebungen gekommen. Trotz kurzfristiger Absage folgten Hunderte Menschen dem Aufruf von Gegnern der Corona-Politik. In der Innenstadt trafen sie immer wieder mit Gegendemonstranten aufeinander. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die beiden Lager voneinander fernzuhalten. Die Lage war zeitweise unübersichtlich - es gab mehrere nicht genehmigte Spontandemonstrationen.

"Genehmigte Versammlungen liefen friedlich und ruhig ab. Dann aber entwickelte sich eine dynamische Situation an mehreren Stellen der Innenstadt", sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Das sei eine schwierige Situation für die Polizei gewesen.

Am Sonntag meldete die Polizei insgesamt 23 Straftaten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen. Unter anderem werde wegen Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Beschädigung von fünf Dienstfahrzeugen, Raub und Beleidigungen ermittelt, hieß es. Insgesamt waren 1600 Polizisten aus 6 Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz. Neun Tatverdächtige wurden den Angaben zufolge ermittelt. Die Polizei erteilte 44 Platzverweise und fertigte 113 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung. Nach einem Angriff auf einen Journalisten erfolgte laut Polizei von Amts wegen eine Anzeige gegen Unbekannt. Eine Beamtin sei leicht verletzt worden, hieß es.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Sachsen berichtete von zwei körperlichen Angriffen auf Journalisten, zudem sei eine Reporterin beleidigt und verfolgt worden.

Zudem ermittelt die Polizei, nachdem aus einer "unüberschaubaren Menschenmenge" heraus mehrfach auf den Kopf einer am Boden liegenden Person getreten worden sein soll. Ein Polizeibeamter habe im Rahmen der Nothilfe einen Warnschuss in die Luft abgegeben, hieß es. Die Verdächtigen konnten flüchten. Das Opfer kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus.

Die angemeldete Kundgebung von Kritikern der Corona-Politik auf dem Kurt-Masur-Platz wurde am Nachmittag überraschend abgesagt, obwohl schon Hunderte Menschen vor Ort waren. Der Versammlungsleiter der Kundgebung zog seine Anmeldung zurück, nachdem die Versammlungsbehörde nach Polizeiangaben sein "unvollständiges Attest zur Maskenbefreiung" nicht akzeptiert hatte. Die Polizei hatte zuvor bereits den Zugang abgeriegelt, weil der Platz mit 500 Personen seine Maximalkapazität erreicht habe.

Parallel beteiligten sich zahlreiche Menschen an mehreren Gegenprotesten. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz", das an drei zentralen Orten der Stadt Kundgebungen angemeldet hatte, sprach von bis zu 4000 Teilnehmern über den Tag.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach von einem "Katz- und Maus-Spiel". Die Situation sei aber ganz anders als bei der Leipziger "Querdenken"-Demonstration vor zwei Wochen gewesen. Es habe eine gut abgestimmte Strategie zwischen Polizei und Versammlungsbehörde gegeben, betonte Jung.

Am frühen Abend kam es zu nicht genehmigten Spontanversammlungen. Im Bereich des Marktes und der Großen Fleischergasse sowie der Windmühlenstraße beteiligten sich nach Angaben des Polizeisprechers mehrere Hundert Gegner der Corona-Politik. In den angrenzenden Straßen versammelten sich laut Polizei Gegendemonstranten. "Unsere Kollegen trennen diese und unterbinden so ein Aufeinandertreffen", teilte die Polizei per Twitter mit. Dabei setzte die Polizei nach Beobachtung eines dpa-Fotografen auch Pfefferspray ein. Später ließ sie schließlich die eingekesselten Teilnehmer abziehen.

Linke-Abgeordnete kritisierten, dass Corona-Kritiker nach der abgesagten Kundgebung ohne Abstand und Maske durch die Stadt marschiert seien. Die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel zeigte Unverständnis, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen den unerlaubten Aufzug in der Großen Fleischergasse "freiwillig und ohne Sanktionen" hätten verlassen können. Zwar habe die Polizei die Lage besser im Griff gehabt als noch vor zwei Wochen, dennoch habe sie teilweise überfordert und konzeptlos gewirkt, so Nagel. Die Linke kündigte an, die Innenausschuss-Sitzung im Landtag am nächsten Donnerstag für eine Aufarbeitung des Einsatzes zu nutzen.

Grüne und SPD-Fraktion lobten, dass vieles bei Polizei und Versammlungsbehörden besser gelaufen sei als bei der "Querdenken"-Demo. Die konsequenten Zugangskontrollen, die strikte Begrenzung der Teilnehmerzahl sowie die starke Polizeipräsenz hätten ein "deutliches Zeichen" gesetzt, so Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Dennoch müssten Innenministerium und Polizeiführung dringend ein Gesamtkonzept im Umgang mit "antidemokratischem Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen" entwickeln. Die Leipziger CDU kritisierte die Demonstrationen. Jede größere Menschenansammlung sei derzeit ein "potenzieller Spreader", erklärte Sprecher Eric Buchmann.

Die Bundespolizei war vor allem am Leipziger Hauptbahnhof sowie den umliegenden Haltepunkten und Bahnhöfen sowie in den Zügen unterwegs. Rund 1300 Versammlungsteilnehmer nutzten den Angaben zufolge die Bahn. Die Beamten registrierten mehrere Straftaten, darunter Körperverletzungen, eine Beleidigung sowie ein Mal Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen, wie die Bundespolizei am Samstagabend mitteilte. Mehr als 600 Platzverweise wurden erteilt.

Bei der Anreise am frühen Nachmittag durchsuchte die Bundespolizei unter anderem 40 Versammlungsteilnehmer, bei denen Pyrotechnik vermutet wurde. Die Durchsuchungen ergaben unter anderem zehn Fahndungstreffer. Der sächsische Verfassungsschutz hatte bereits im Vorfeld berichtet, dass sowohl im rechts- als auch linksextremistischen Lager mobilisiert werde.

Vor zwei Wochen war eine große "Querdenken"-Demo zeitweise aus dem Ruder gelaufen. Mindestens 20.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik waren nach Leipzig gekommen, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren. Kaum jemand hielt sich an die Maskenpflicht. Es kam zu Rangeleien und es flog Pyrotechnik, als die Masse versuchte, einen Gang über den Leipziger Ring zu erzwingen.

Quelle: DPA