Großer Gipfel am Mittwoch

Beherbergungsverbot schon wieder vor dem Aus?

13. Oktober 2020 - 16:19 Uhr

Noch nicht mal eine Woche in Kraft

Es ist noch nicht mal eine Woche in Kraft - und schon steht es vor dem Aus: Das Beherbergungsverbot vieler Bundesländer für Reisende aus deutschen Corona- Risikogebieten. Urlauber blicken nicht mehr durch, Hoteliers verzweifeln, Virologen sehen keinen Sinn in der Regel. Und während das Robert-Koch-Institut wieder 4.122 Neuinfektionen (hier geht es zur Deutschland-Übersicht) meldet, ist eines sicher: Das Beherbergungsverbot kommt morgen beim Gipfel mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch knallhart auf den Prüftisch.

Merkel soll gesagt haben: Die Chinesen lachen uns aus

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnte vor existenziellen Risiken für die Betriebe, Unions-Politiker stellen die Wirksamkeit der Maßnahme infrage und mahnen, uneinheitliche Corona-Regelungen trügen zu Verunsicherung und Akzeptanzproblemen bei. Der Städte- und Gemeindebund forderte die Politik auf, die getroffenen Beherbergungsregeln zu vereinheitlichen. Derweil werden immer mehr Städte in Deutschland zu Corona-Hotspots, am Montagabend überschritt auch Düsseldorf die Warnstufe.

Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der Regelung. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Kanzlerin Merkel werde sich Argumente aller Seiten anhören. Es handle sich aber um Länderregelungen. Nach exklusiven RTL-Infos soll Merkel im Vorfeld hinter den Kulissen gesagt haben: Die Chinesen lachen uns aus. Damit soll sie sich auf die Wirtschaft beziehen, wie Reporterin Franca Lehrfeldt in Berlin berichtet. Wie sie das genau meint und warum Merkel dafür auch ordentlich Kritik einsteckt – die Details dazu im Video.

Einheitliche Lösung gefordert

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei einer Videokonferenz des ifo-Instituts: "Wenn es um Mobilität geht und keine einheitlichen Regeln da sind, dann (...) untergräbt das Akzeptanz." Deswegen sei es wichtig, dass man am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten auf eine einheitliche Linie komme.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte auf ein einheitlicheres Vorgehen bei den Anti-Corona-Maßnahmen. Er werde sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz für "klarere Regeln für alle" einsetzen, sagte Söder im BR. Dabei schloss er nicht aus, Anti-Corona-Maßnahmen nicht nur regional, sondern flächendeckend etwas zu verschärfen.

Die deutschen Städte und Gemeinden forderten ebenfalls eine einheitliche Lösung, die dann auch flächendeckend gelte und für die Menschen verständlich sei. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post": "Bei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und für die Menschen nachvollziehbar sind." Das erwarte er von der Besprechung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

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